REG_2006_971 · zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2375/2002 über die Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftskontingenten für die Einfuhr von Weichweizen anderer als hoher Qualität mit Ursprung in Drittländern
Die Verordnung (EG) Nr. 2375/2002 wird wie folgt geändert:
1.Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Ein Zollkontingent zur Einfuhr von 2 988 387 Tonnen Weichweizen des KN-Codes 1001 90 99 anderer als hoher Qualität wird eröffnet.“
2.Artikel 3 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Das jährliche Zollkontingent ist in folgende drei Subkontingente unterteilt: — Subkontingent I (laufende Nummer 09.4123): 572 000 Tonnen für die Vereinigten Staaten; — Subkontingent II (laufende Nummer 09.4124): 38 000 Tonnen für Kanada; — Subkontingent III (laufende Nummer 09.4125): 2 378 387 Tonnen für die übrigen Drittländer.“ b) Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) Das Subkontingent III ist in vier vierteljährliche Tranchen mit folgenden Mengen unterteilt: a) 1. Tranche — 1. Januar bis 31. März: 594 597 Tonnen, b) 2. Tranche — 1. April bis 30. Juni: 594 597 Tonnen, c) 3. Tranche — 1. Juli bis 30. September: 594 597 Tonnen, d) 4. Tranche — 1. Oktober bis 31. Dezember: 594 596 Tonnen. Im Jahr 2006 beträgt die 3. Tranche 597 991 Tonnen.“
3.Artikel 5 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 erster Satz erhält folgende Fassung: „Anträge auf Erteilung einer Einfuhrlizenz sind bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten allwöchentlich spätestens am Montag 13.00 Uhr Brüsseler Ortszeit einzureichen.“ b) Absatz 2 Unterabsatz 1 erster Satz erhält folgende Fassung: „Am letzten Tag der Antragstellung senden die zuständigen Behörden der Kommission bis spätestens 18.00 Uhr Brüsseler Ortszeit auf elektronischem Wege eine Mitteilung nach dem Muster im Anhang unter Angabe der Gesamtmenge der in den Lizenzanträgen angegebenen Mengen.“ c) Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) Übersteigt die Summe der seit Beginn des Zeitraums zugeteilten Mengen und der Mengen gemäß Absatz 2 die betreffende Subkontingentsmenge oder Tranche, so setzt die Kommission spätestens am dritten Arbeitstag nach dem letzten Tag der Antragstellung Zuteilungskoeffizienten fest, die auf die beantragten Mengen anzuwenden sind.“ d) Absatz 4 Unterabsatz 1 erster Satz erhält folgende Fassung: „Nach Anwendung etwaiger Zuteilungskoeffizienten gemäß Absatz 3 erteilen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Einfuhrlizenzen entsprechend den Anträgen, die der Kommission gemäß Absatz 2 mitgeteilt wurden, am vierten Arbeitstag nach dem letzten Tag der Antragstellung.“
Kann ich Art. 1 REG_2006_971 direkt in ChatGPT oder Claude abfragen?
Ja. Über Lawbster (MCP-Server) greifen KI-Assistenten wie Claude, ChatGPT, Cursor und Copilot Studio — oder eigene Anwendungen per REST-API — direkt auf den tagesaktuellen Volltext deutscher und europäischer Gesetze, Verordnungen und Gerichtsentscheidungen zu. Free-Tier verfügbar.
Diese Norm ist Teil von Lawbster — verifizierte deutsche und europäische Gesetze, Verordnungen und Gerichtsentscheidungen, live in jedem KI-Assistenten per MCP (Claude, ChatGPT, Cursor, Copilot Studio u. a.) oder über die REST-API. API-Key holen.
