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ErwGr. 1

REG_2007_876 · zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2245/2002 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster nach dem Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zur Genfer Akte des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle

Nach dem Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu der am 2. Juli 1999 verabschiedeten Genfer Akte des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle, die mit dem Beschluss 2006/954/EG des Rates (2) genehmigt wurde, und den damit verbundenen Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 müssen bestimmte technische Durchführungsmaßnahmen angenommen werden.

Quelle: © Europäische Union, https://eur-lex.europa.eu · konsolidierte Fassung, Stand: 04.12.2025

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