Art. 9 REG_2008_1331 – Durchführungsvorschriften

(1)Nach dem Regelungsverfahren gemäß Artikel 14 Absatz 2 werden die Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung spätestens 24 Monate nach Erlass der sektoralen lebensmittelrechtlichen Vorschriften von der Kommission erlassen; diese betreffen insbesondere: a) Inhalt, Aufmachung und Vorlage des Antrags nach Artikel 4 Absatz 1; b) die Modalitäten der Prüfung der Zulässigkeit des Antrags; c) die Art der Informationen, die im Gutachten der Behörde nach Artikel 5 enthalten sein müssen.

(2)Im Hinblick auf den Erlass der Durchführungsvorschriften nach Absatz 1 Buchstabe a konsultiert die Kommission die Behörde, die ihr binnen sechs Monaten ab Inkrafttreten der einzelnen sektoralen lebensmittelrechtlichen Vorschriften einen Vorschlag bezüglich der für eine Risikobewertung der betreffenden Stoffe notwendigen Daten vorlegt.

Quelle: © Europäische Union, https://eur-lex.europa.eu · konsolidierte Fassung, Stand: 29.10.2025

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