REG_2013_1302 · zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) im Hinblick auf Präzisierungen, Vereinfachungen und Verbesserungen im Zusammenhang mit der Gründung und Arbeitsweise solcher Verbünde
Die Erfahrung mit den bisher gegründeten EVTZ hat gezeigt, dass EVTZ als Rechtsinstrumente auch für die Zusammenarbeit im Zusammenhang mit politischen Strategien der Union, bei denen es sich nicht um Kohäsionspolitik handelt, genutzt werden, unter anderem durch die Umsetzung von Programmen oder Teilen von Programmen mit anderen Finanzhilfen der Union als den Mitteln der Kohäsionspolitik. Die Effizienz und Wirksamkeit der EVTZ sollten durch eine Erweiterung des Wirkungsbereichs dieser Verbünde, die Beseitigung bestehender Hindernisse und die Erleichterung der Gründung und Verwaltung von EVTZ verbessert werden, wobei die Mitgliedstaaten weiterhin die Möglichkeit haben sollten, die Maßnahmen, die diese Verbünde ohne finanzielle Beteiligung der Union durchführen können, einzuschränken. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 verfügen EVTZ in jedem Mitgliedstaat über die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die im nationalen Recht dieses Mitgliedstaats juristischen Personen zuerkannt wird, welche auch die Möglichkeit umfasst, zwecks Durchführung gemeinsamer Kooperationsvorhaben mit anderen EVTZ oder anderen juristischen Personen Vereinbarungen abzuschließen, um unter anderem für ein effizienteres Funktionieren makroregionaler Strategien zu sorgen.
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