Art. 27 REG_2016_1104 – Reichweite des anzuwendenden Rechts

Das nach dieser Verordnung auf die güterrechtlichen Wirkungen eingetragener Partnerschaften anzuwendende Recht regelt unter anderem

a)die Einteilung des Vermögens eines oder beider Partner in verschiedene Kategorien während und nach der eingetragenen Partnerschaft,

b)die Übertragung von Vermögen von einer Kategorie in die andere,

c)die Haftung des einen Partners für die Verbindlichkeiten und Schulden des anderen,

d)die Befugnisse, Rechte und Pflichten eines oder beider Partner in Bezug auf das Vermögen,

e)die Teilung, Aufteilung oder Abwicklung des Vermögens bei Auflösung der eingetragenen Partnerschaft,

f)die Wirkungen der güterrechtlichen Wirkungen eingetragener Partnerschaften auf ein Rechtsverhältnis zwischen einem Partner und Dritten und

g)die materielle Wirksamkeit einer Vereinbarung über die güterrechtlichen Wirkungen einer eingetragenen Partnerschaft.

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