ErwGr. 47

REG_2018_1139 · zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2111/2005, (EG) Nr. 1008/2008, (EU) Nr. 996/2010, (EU) Nr. 376/2014 und der Richtlinien 2014/30/EU und 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 552/2004 und (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates

Es sind Maßnahmen zur Gewährleistung eines angemessenen Schutzes der gemäß dieser Verordnung von der Kommission, der Agentur und den zuständigen nationalen Behörden gesammelten, ausgetauschten und ausgewerteten Informationen sowie zur Gewährleistung des Schutzes der Quellen dieser Informationen festzulegen. Diese Maßnahmen sollten nicht ungebührlich in die Justizsysteme der Mitgliedstaaten eingreifen. Daher sollten sie das geltende nationale materielle und formelle Strafrecht einschließlich der Verwendung von Informationen als Beweismaterial unberührt lassen. Zudem sollte das Recht Dritter auf Einleitung zivilrechtlicher Verfahren von diesen Maßnahmen unberührt bleiben und ausschließlich nationalem Recht unterliegen.

Quelle: © Europäische Union, https://eur-lex.europa.eu · konsolidierte Fassung, Stand: 12.02.2025

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