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ErwGr. 22

REG_2019_1020 · über Marktüberwachung und die Konformität von Produkten sowie zur Änderung der Richtlinie 2004/42/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 765/2008 und (EU) Nr. 305/2011

Darüber hinaus sollten diese Pflichten nicht gelten, wenn die in bestimmten Rechtsakten über Produkte festgelegten Anforderungen in der Praxis dieselbe Wirkung haben, wobei in diesem Zusammenhang die Verordnung (EG) Nr. 648/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (16), die Verordnung (EG) Nr. 1223/2009, die Verordnung (EU) Nr. 167/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (17), die Verordnung (EU) Nr. 168/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (18), die Richtlinie 2014/28/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (19), die Richtlinie 2014/90/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (20), die Verordnung (EU) 2016/1628 des Europäischen Parlaments und des Rates (21), die Verordnung (EU) 2017/745, die Verordnung (EU) 2017/746, die Verordnung (EU) 2017/1369 und die Verordnung (EU) 2018/858 zu nennen sind.
Außerdem sollten Situationen bedacht werden, in denen das Risiko einer Nichtkonformität gering ist oder solche Fälle kaum auftreten oder in denen die Produkte hauptsächlich über herkömmliche Lieferketten gehandelt werden, wie es etwa für die Richtlinie 2014/33/EU, die Verordnung (EU) 2016/424 des Europäischen Parlaments und des Rates (22) und die Richtlinie 2010/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (23) der Fall ist.

Quelle: © Europäische Union, https://eur-lex.europa.eu · konsolidierte Fassung, Stand: 13.02.2025

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