über die Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und über internationale Kindesentführungen
REG_2019_1111 · 105 Artikel · 1 Anhang · 98 Erwägungsgründe
Artikel
- Art. 1Anwendungsbereich
- Art. 2Begriffsbestimmungen
- Art. 3Allgemeine Zuständigkeit
- Art. 4Gegenantrag
- Art. 5Umwandlung einer Trennung ohne Auflösung des Ehebandes in eine Ehescheidung
- Art. 6Restzuständigkeit
- Art. 7Allgemeine Zuständigkeit
- Art. 8Aufrechterhaltung der Zuständigkeit in Bezug auf das Umgangsrecht
- Art. 9Zuständigkeit im Fall eines widerrechtlichen Verbringens oder Zurückhaltens eines Kindes
- Art. 10Gerichtsstandsvereinbarungen
- Art. 11Zuständigkeit aufgrund der Anwesenheit des Kindes
- Art. 12Übertragung der Zuständigkeit an ein Gericht eines anderen Mitgliedstaats
- Art. 13Ersuchen um Übertragung der Zuständigkeit durch ein Gericht eines nicht zuständigen Mitgliedstaats
- Art. 14Restzuständigkeit
- Art. 15Einstweilige Maßnahmen, einschließlich Schutzmaßnahmen, in dringenden Fällen
- Art. 16Vorfragen
- Art. 17Anrufung eines Gerichts
- Art. 18Prüfung der Zuständigkeit
- Art. 19Prüfung der Zulässigkeit
- Art. 20Rechtshängigkeit und abhängige Verfahren
- Art. 21Recht des Kindes auf Meinungsäußerung
- Art. 22Rückgabe des Kindes nach dem Haager Übereinkommen von 1980
- Art. 23Entgegennahme und Bearbeitung von Anträgen durch die Zentralen Behörden
- Art. 24Zügige Gerichtsverfahren
- Art. 25Alternative Streitbeilegungsverfahren
- Art. 26Recht des Kindes auf Meinungsäußerung im Rückgabeverfahren
- Art. 27Verfahren für die Rückgabe des Kindes
- Art. 28Vollstreckung von Entscheidungen, mit denen die Rückgabe des Kindes angeordnet wird
- Art. 29Verfahren im Anschluss an die Ablehnung der Rückgabe des Kindes gemäß Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 13 Absatz 2 des Haager Übereinkommens von 1980
- Art. 30Anerkennung einer Entscheidung
- Art. 31Zwecks Anerkennung vorzulegende Unterlagen
- Art. 32Fehlen von Unterlagen
- Art. 33Aussetzung des Verfahrens
- Art. 34Vollstreckbare Entscheidungen
- Art. 35Zwecks Vollstreckung vorzulegende Unterlagen
- Art. 36Ausstellung der Bescheinigung
- Art. 37Berichtigung der Bescheinigung
- Art. 38Gründe für die Versagung der Anerkennung von Entscheidungen in Ehesachen
- Art. 39Gründe für die Versagung der Anerkennung von Entscheidungen in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung
- Art. 40Verfahren für die Versagung der Anerkennung
- Art. 41Gründe für die Versagung der Vollstreckung von Entscheidungen in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung
- Art. 42Anwendungsbereich
- Art. 43Anerkennung
- Art. 44Aussetzung des Verfahrens
- Art. 45Vollstreckbare Entscheidungen
- Art. 46Zwecks Vollstreckung vorzulegende Unterlagen
- Art. 47Ausstellung der Bescheinigung
- Art. 48Berichtigung und Widerruf der Bescheinigung
- Art. 49Bescheinigung über die Aussetzung oder Einschränkung der Vollstreckbarkeit
- Art. 50Unvereinbare Entscheidungen
- Art. 51Vollstreckungsverfahren
- Art. 52Für die Vollstreckung zuständige Behörden
- Art. 53Teilvollstreckung
- Art. 54Modalitäten der Ausübung des Umgangsrechts
- Art. 55Zustellung von Bescheinigungen und Entscheidungen
- Art. 56Aussetzung und Versagung
- Art. 57Gründe für die Aussetzung oder Versagung der Vollstreckung nach nationalem Recht
- Art. 58Für die Versagung der Vollstreckung zuständige Behörden oder Gerichte
- Art. 59Antrag auf Versagung der Vollstreckung
- Art. 60Zügige Verfahren
- Art. 61Anfechtung oder Rechtsbehelf
- Art. 62Weitere Anfechtungen oder Rechtsbehelfe
- Art. 63Aussetzung des Verfahrens
- Art. 64Anwendungsbereich
- Art. 65Anerkennung und Vollstreckung von öffentlichen Urkunden und Vereinbarungen
- Art. 66Bescheinigung
- Art. 67Berichtigung und Widerruf der Bescheinigung
- Art. 68Gründe für die Ablehnung der Anerkennung oder der Vollstreckung
- Art. 69Verbot der Nachprüfung der Zuständigkeit des Gerichts des Ursprungsmitgliedstaats
- Art. 70Unterschiede beim anzuwendenden Recht
- Art. 71Ausschluss einer Nachprüfung in der Sache
- Art. 72Rechtsbehelfe in bestimmten Mitgliedstaaten
- Art. 73Kosten
- Art. 74Prozesskostenhilfe
- Art. 75Sicherheitsleistung, Hinterlegung
- Art. 76Bestimmung der Zentralen Behörden
- Art. 77Allgemeine Aufgaben der Zentralen Behörden
- Art. 78Übermittlung von Ersuchen über die Zentralen Behörden
- Art. 79Besondere Aufgaben der ersuchten Zentralen Behörden
- Art. 80Zusammenarbeit bei der Erhebung und dem Austausch von Informationen die in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung von Belang sind
- Art. 81Umsetzung der Entscheidungen in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung in einem anderen Mitgliedstaat
- Art. 82Unterbringung eines Kindes in einem anderen Mitgliedstaat
- Art. 83Kosten der Zentralen Behörden
- Art. 84Zusammenkünfte der Zentralen Behörden
- Art. 85Anwendungsbereich
- Art. 86Zusammenarbeit und Kommunikation zwischen Gerichten
- Art. 87Erhebung und Übermittlung von Informationen
- Art. 88Benachrichtigung der betroffenen Person
- Art. 89Nichtoffenlegung von Informationen
- Art. 90Legalisation oder ähnliche Förmlichkeit
- Art. 91Sprachenregelung
- Art. 92Änderungen der Anhänge
- Art. 93Ausübung der Befugnisübertragung
- Art. 94Verhältnis zu anderen Rechtsinstrumenten
- Art. 95Verhältnis zu bestimmten multilateralen Übereinkommen
- Art. 96Verhältnis zum Haager Übereinkommen von1980
- Art. 97Verhältnis zum Haager Übereinkommen von 1996
- Art. 98Fortbestand der Wirksamkeit
- Art. 99Verträge mit dem Heiligen Stuhl
- Art. 100Übergangsbestimmungen
- Art. 101Monitoring und Evaluierung
- Art. 102Mitgliedstaaten mit zwei oder mehr Rechtssystemen
- Art. 103Der Kommission mitzuteilende Angaben
- Art. 104Aufhebung
- Art. 105Inkrafttreten
Anhänge
Erwägungsgründe (98)
- ErwGr. 1
- ErwGr. 2
- ErwGr. 3
- ErwGr. 4
- ErwGr. 5
- ErwGr. 6
- ErwGr. 7
- ErwGr. 8
- ErwGr. 9
- ErwGr. 10
- ErwGr. 11
- ErwGr. 12
- ErwGr. 13
- ErwGr. 14
- ErwGr. 15
- ErwGr. 16
- ErwGr. 17
- ErwGr. 18
- ErwGr. 19
- ErwGr. 20
- ErwGr. 21
- ErwGr. 22
- ErwGr. 23
- ErwGr. 24
- ErwGr. 25
- ErwGr. 26
- ErwGr. 27
- ErwGr. 28
- ErwGr. 29
- ErwGr. 30
- ErwGr. 31
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- ErwGr. 36
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- ErwGr. 38
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- ErwGr. 40
- ErwGr. 41
- ErwGr. 42
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- ErwGr. 44
- ErwGr. 45
- ErwGr. 46
- ErwGr. 47
- ErwGr. 48
- ErwGr. 49
- ErwGr. 50
- ErwGr. 51
- ErwGr. 52
- ErwGr. 53
- ErwGr. 54
- ErwGr. 55
- ErwGr. 56
- ErwGr. 57
- ErwGr. 58
- ErwGr. 59
- ErwGr. 60
- ErwGr. 61
- ErwGr. 62
- ErwGr. 63
- ErwGr. 64
- ErwGr. 65
- ErwGr. 66
- ErwGr. 67
- ErwGr. 68
- ErwGr. 69
- ErwGr. 70
- ErwGr. 71
- ErwGr. 72
- ErwGr. 73
- ErwGr. 74
- ErwGr. 75
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- ErwGr. 81
- ErwGr. 82
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- ErwGr. 84
- ErwGr. 85
- ErwGr. 86
- ErwGr. 87
- ErwGr. 88
- ErwGr. 89
- ErwGr. 90
- ErwGr. 91
- ErwGr. 92
- ErwGr. 93
- ErwGr. 94
- ErwGr. 95
- ErwGr. 96
- ErwGr. 97
- ErwGr. 98
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