GesetzePreiseDokuBenchmarks

Art. 1

REG_2020_261 · zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 389/2012 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Verbrauchsteuern in Bezug auf den Inhalt elektronischer Verzeichnisse

Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 389/2012 wird wie folgt geändert:
(1)In Absatz 1 Buchstabe a werden die folgenden Ziffern angefügt: „iv) zertifizierte Versender im Sinne des Artikels 3 Nummer 12 der Richtlinie (EU) 2020/262 des Rates (*1); v) zertifizierte Empfänger im Sinne des Artikels 3 Nummer 13 der Richtlinie (EU) 2020/262; (*1) Richtlinie (EU) 2020/262 des Rates vom 19. Dezember 2019 zur Festlegung des allgemeinen Verbrauchsteuersystems (ABl. L 58 vom 27.2.2020, S. 4).“ "
(2)Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) Die Buchstaben f und g erhalten folgende Fassung: „f) für zugelassene Lagerinhaber: das Steuerlager oder die Liste der Steuerlager, für die die Zulassung erteilt wurde, und, falls in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehen, die Angabe, dass der betreffende Lagerinhaber berechtigt ist, zum Zeitpunkt der Versendung gemäß Artikel 22 der Richtlinie (EU) 2020/262 die Empfängerangaben wegzulassen, dass er berechtigt ist, eine Beförderung gemäß Artikel 23 der genannten Richtlinie aufzuteilen, oder dass er berechtigt ist, verbrauchsteuerpflichtige Waren an einen Bestimmungsort für eine Direktlieferung gemäß Artikel 16 Absatz 4 der genannten Richtlinie befördern zu lassen, und die Angabe, dass er als zertifizierter Versender oder zertifizierter Empfänger gemäß Artikel 35 Absätze 6 und 7 der genannten Richtlinie fungiert; g) für registrierte Empfänger: falls in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehen, die Angabe, dass der betreffende Empfänger berechtigt ist, verbrauchsteuerpflichtige Waren an einen Bestimmungsort für eine Direktlieferung gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Richtlinie (EU) 2020/262 befördern zu lassen; die Angabe, dass er als zertifizierter Empfänger gemäß Artikel 35 Absatz 7 der genannten Richtlinie fungiert;“. b) Folgender Buchstabe wird angefügt: „k) für registrierte Versender: die Angabe, dass der betreffende Versender berechtigt ist, zum Zeitpunkt der Versendung gemäß Artikel 22 der Richtlinie (EU) 2020/262 die Empfängerangaben wegzulassen; die Angabe, dass er als zertifizierter Versender gemäß Artikel 35 Absatz 6 der genannten Richtlinie fungiert.“

Quelle: © Europäische Union, https://eur-lex.europa.eu · konsolidierte Fassung, Stand: 16.10.2024

Diese Seite zeigt die aktuelle Fassung (Quelle: © Europäische Union, https://eur-lex.europa.eu). Für tagesaktuelle, zitiersichere Abfragen lässt sich Art. 1 REG_2020_261 und jede andere deutsche oder europäische Rechtsquelle live per Lawbster-MCP abrufen.

Kann ich Art. 1 REG_2020_261 direkt in ChatGPT oder Claude abfragen?

Ja. Über Lawbster (MCP-Server) greifen KI-Assistenten wie Claude, ChatGPT, Cursor und Copilot Studio — oder eigene Anwendungen per REST-API — direkt auf den tagesaktuellen Volltext deutscher und europäischer Gesetze, Verordnungen und Gerichtsentscheidungen zu. Free-Tier verfügbar.

Diese Norm ist Teil von Lawbster — verifizierte deutsche und europäische Gesetze, Verordnungen und Gerichtsentscheidungen, live in jedem KI-Assistenten per MCP (Claude, ChatGPT, Cursor, Copilot Studio u. a.) oder über die REST-API. API-Key holen.