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ErwGr. 36

REG_2021_23 · über einen Rahmen für die Sanierung und Abwicklung zentraler Gegenparteien und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1095/2010, (EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 600/2014, (EU) Nr. 806/2014 und (EU) 2015/2365 sowie der Richtlinien 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2007/36/EG, 2014/59/EU und (EU) 2017/1132

In Sanierungs- und Frühinterventionsphasen sollten die Anteilseigner vollumfänglich ihre Rechte behalten. Sobald die CCP abgewickelt wird, sollten sie diese Rechte jedoch verlieren. Eine etwaige Vergütung für Eigenkapital und Instrumente, die als Eigenkapital behandelt werden, einschließlich Dividendenzahlungen und Rückkäufen durch die CCP, sollte bei einer Sanierung — so weit dies möglich ist, ohne dass ein Ausfallereignis ausgelöst wird, — beschränkt oder untersagt sein. Die Anteilseigner einer CCP sollten Verluste im Abwicklungsfall zunächst so absorbieren, dass das Risiko einer rechtlichen Anfechtung durch sie, wenn diese Verluste größer sind als die Verluste, die ihnen im Rahmen eines regulären Insolvenzverfahrens entstanden wären, minimiert wird (im Folgenden „Grundsatz ‚keine Schlechterstellung von Gläubigern‘“). Eine Abwicklungsbehörde sollte von dem Grundsatz „keine Schlechterstellung von Gläubigern“ abweichen können. Ein Anteilseigner oder Gläubiger, dem ein größerer Verlust entsteht, als ihm im Rahmen eines regulären Insolvenzverfahrens entstanden wäre, hätte jedoch Anspruch auf Auszahlung des Differenzbetrags.

Quelle: © Europäische Union, https://eur-lex.europa.eu · konsolidierte Fassung, Stand: 17.10.2024

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