REG_2021_2303 · über die Asylagentur der Europäischen Union und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 439/2010
Wenn der betreffende Mitgliedstaat die notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung der vom Verwaltungsrat angenommenen Empfehlungen nicht innerhalb der festgelegten Frist ergreift und daher die festgestellten Mängel in seinen Asyl- und Aufnahmesystemen bzw. Probleme im Bereich der Kapazitäten und der Vorsorge, die ernsthafte Auswirkungen auf das Funktionieren des GEAS hervorrufen, nicht angeht, sollte die Kommission auf der Grundlage einer eigenen Bewertung an diesen Mitgliedstaat gerichtete Empfehlungen annehmen, in denen die notwendigen Maßnahmen zur Behebung der Probleme aufgeführt werden, wobei es sich erforderlichenfalls auch um konkrete Maßnahmen handeln kann, die die Agentur zur Unterstützung dieses Mitgliedstaats durchführt. Die Kommission sollte Ortsbesichtigungen in dem betreffenden Mitgliedstaat organisieren können, um die Umsetzung der Empfehlungen zu überprüfen. Die Kommission sollte bei ihrer Bewertung die Schwere der festgestellten Mängel mit Blick auf deren Auswirkungen auf das Funktionieren des GEAS berücksichtigen. Ist der Mitgliedstaat nach Ablauf der in den Empfehlungen genannten Frist den Empfehlungen nicht nachgekommen, sollte die Kommission einen Vorschlag für einen Durchführungsrechtsakt des Rates unterbreiten können, in dem die von der Agentur zur Unterstützung dieses Mitgliedstaats zu ergreifenden Maßnahmen aufgeführt werden und dieser Mitgliedstaat aufgefordert wird, bei der Umsetzung dieser Maßnahmen mit der Agentur zusammenzuarbeiten.
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