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ErwGr. 9

REG_2022_1190 · zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1862 in Bezug auf die Eingabe von Informationsausschreibungen zu Drittstaatsangehörigen im Interesse der Union in das Schengener Informationssystem (SIS)

Europol sollte die Mitgliedstaaten unverzüglich unterrichten, wenn es über relevante ergänzende oder geänderte Daten im Zusammenhang mit ihrem Vorschlag zur Eingabe einer Informationsausschreibung in das SIS oder Hinweise darüber verfügt, dass die in seinem Vorschlag enthaltenen Daten sachlich falsch sind oder unrechtmäßig gespeichert wurden, um die Rechtmäßigkeit, Vollständigkeit und Richtigkeit der SIS-Daten zu gewährleisten. Europol sollte ferner dem ausschreibenden Mitgliedstaat unverzüglich ergänzende oder geänderte Daten zu einer auf ihren Vorschlag in das SIS eingegebenen Informationsausschreibung übermitteln, damit der ausschreibende Mitgliedstaat die Informationsausschreibung vervollständigen oder ändern kann. Europol sollte handeln, insbesondere wenn sie feststellt, dass die von den Behörden eines Drittstaats oder einer internationalen Organisation erhaltenen Informationen falsch waren oder Europol für rechtswidrige Zwecke mitgeteilt wurden, beispielsweise wenn die Übermittlung der Information über die betreffende Person aus politischen Gründen erfolgte.

Quelle: © Europäische Union, https://eur-lex.europa.eu · konsolidierte Fassung, Stand: 16.10.2024

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