REG_2022_2367 · zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
Schließlich wird mit dem Beschluss (GASP) 2022/2369 eine regelmäßige Überprüfung des Preisobergrenzenmechanismus eingeführt, um die Wirksamkeit der Maßnahme im Hinblick auf die erwarteten Ergebnisse, ihre Umsetzung, die internationale Befolgung und informelle Übernahme des Preisobergrenzenmechanismus sowie dessen mögliche Auswirkungen auf die Union und ihre Mitgliedstaaten zu berücksichtigen und auf Marktentwicklungen, einschließlich etwaiger Turbulenzen, zu reagieren. Bei dieser Überprüfung müssen die Ziele der Preisobergrenze, einschließlich ihrer Fähigkeit, die russischen Öleinnahmen zu senken, sowie der Grundsatz berücksichtigt werden, dass die Preisobergrenze mindestens 5 % unter dem durchschnittlichen Marktpreis für russisches Öl und russische Erdölerzeugnisse liegen sollte. Der durchschnittliche Marktpreis sollte in Zusammenarbeit mit der Internationalen Energieagentur berechnet werden. Etwaige Überlegungen, die sich auf die Funktionsweise der Preisobergrenze und ihre Bedingungen auswirken könnten, würden im Anschluss an Beratungen im Rat im Rahmen der Koalition für eine Preisobergrenze erörtert. Um die Marktentwicklungen rechtzeitig zu bewerten, sollte diese Überprüfung Mitte Januar 2023 durchgeführt werden und sollte sich der Rat danach alle zwei Monate erneut mit dieser Frage befassen.
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