REG_2022_615 · zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014, um die Vorhersehbarkeit für die Mitgliedstaaten zu verbessern und die Verfahren für die Streitbeilegung bei der Bereitstellung der traditionellen, der MwSt.- und der BNE-Eigenmittel zu klären
Durch die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 wird die über den Basissatz hinausgehende Erhöhung der Zinsen auf 16 Prozentpunkte begrenzt. Diese Begrenzung auf 16 Prozentpunkte gilt jedoch nur für Fälle, die nach dem Inkrafttreten der Verordnung (EU, Euratom) 2016/804 des Rates (3) bekannt wurden. Folglich kann für Fälle, die bereits vor dem Inkrafttreten der Verordnung (EU, Euratom) 2016/804 bekannt waren und bei denen es um besonders hohe Zinsbeträge geht, diese Begrenzung nicht gelten, unabhängig davon, ob die Höhe der Zinsen den Mitgliedstaaten bereits mitgeteilt wurde. In diesen Fällen sind die Mitgliedstaaten nach wie vor verpflichtet, Zinsbeträge zu zahlen, die im Vergleich zur Höhe des geschuldeten Hauptbetrags der Eigenmittel unverhältnismäßig sind. Um die Verhältnismäßigkeit des Systems zu gewährleisten und gleichzeitig die abschreckende Wirkung beizubehalten, sollte die über den Basissatz hinausgehende Erhöhung der Zinsen weiter auf 14 Prozentpunkte herabgesetzt werden. Zur Präzisierung und Vereinfachung der einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 sollte die Begrenzung der Erhöhung auf 14 Prozentpunkte auf alle Zinsbeträge angewandt werden, die dem Mitgliedstaat nicht vor Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung mitgeteilt wurden.
Kann ich ErwGr. 7 REG_2022_615 direkt in ChatGPT oder Claude abfragen?
Ja. Über Lawbster (MCP-Server) greifen KI-Assistenten wie Claude, ChatGPT, Cursor und Copilot Studio — oder eigene Anwendungen per REST-API — direkt auf den tagesaktuellen Volltext deutscher und europäischer Gesetze, Verordnungen und Gerichtsentscheidungen zu. Free-Tier verfügbar.
Diese Norm ist Teil von Lawbster — verifizierte deutsche und europäische Gesetze, Verordnungen und Gerichtsentscheidungen, live in jedem KI-Assistenten per MCP (Claude, ChatGPT, Cursor, Copilot Studio u. a.) oder über die REST-API. API-Key holen.
