REG_2023_2859 · zur Einrichtung eines zentralen europäischen Zugangsportals für den zentralisierten Zugriff auf öffentlich verfügbare, für Finanzdienstleistungen, Kapitalmärkte und Nachhaltigkeit relevante Informationen
Durch die Verwendung und Weiterverwendung der über das ESAP öffentlich zugänglichen Informationen kann das Funktionieren des Binnenmarkts verbessert und die Entwicklung neuer Dienste, die solche Informationen kombinieren und nutzen, gefördert werden. Daher ist es erforderlich, die Verwendung und Weiterverwendung der im ESAP zugänglichen Informationen zu anderen Zwecken als den Zwecken zu gestatten, für die die Informationen erstellt wurden, wenn dies aus Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist. Eine derartige Verwendung und Weiterverwendung von Informationen sollte jedoch objektiven und nichtdiskriminierenden Bedingungen unterliegen. Zudem sollten gegebenenfalls Bedingungen gelten, die denen entsprechen, die in offenen Standardlizenzen im Sinne der Richtlinie (EU) 2019/1024 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) festgelegt sind, und die es ermöglichen sollten, dass jede Person Daten und Inhalte zu jedem Zweck frei abrufen, verwenden, verändern und weitergeben kann. Unternehmen, die ihre Informationen einer Sammelstelle übermitteln, damit diese über das ESAP zugänglich gemacht werden, sollten die Verwendung und Weiterverwendung dieser Informationen für regulatorische und nichtgewerbliche Zwecke nicht auf der Grundlage eines Schutzrechts sui generis einschränken, wobei das Unionsrecht im Bereich des Urheberrechts und anderer verwandter Schutzrechte hiervon unberührt bleibt. Unbeschadet der in Artikel 340 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) festgelegten Grundsätze der außervertraglichen Haftung sollten weder die ESMA noch die Sammelstellen für den Zugang, die Verwendung oder die Weiterverwendung von über das ESAP zugänglichen Informationen haftbar gemacht werden.
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