REG_2024_1263 · über die wirksame Koordinierung der Wirtschaftspolitik und über die multilaterale haushaltspolitische Überwachung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates
In jedem nationalen mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plan sollte dessen Status im Rahmen der nationalen Verfahren angegeben werden und insbesondere, ob der Plan dem nationalen Parlament vorgelegt und von diesem gebilligt wurde. Im nationalen mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plan sollte auch angegeben werden, ob das nationale Parlament die Möglichkeit hatte, die Empfehlung des Rates zum vorhergehenden Plan und, sofern zutreffend, andere Empfehlungen oder Beschlüsse des Rates oder eine Verwarnung der Kommission zu erörtern. Soweit verfügbar, sollte die Stellungnahme der unabhängigen finanzpolitischen Institution, die gemäß der Richtlinie 2011/85/EU des Rates (17) eingerichtet wurde, dem der Kommission übermittelten nationalen mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plan beigefügt werden. Vor der Übermittlung der zweiten oder einer nachfolgenden Runde der nationalen mittelfristigen strukturellen finanzpolitischen Pläne, sollten alle Mitgliedstaaten im Einklang mit ihren nationalen Rechtsrahmen eine Konsultation mit den Sozialpartnern, den regionalen Behörden, zivilgesellschaftlichen Organisationen und anderen relevanten Interessenträgern durchführen. In die nationalen mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Pläne sollten Informationen über die Konsultation der nationalen Parlamente und den Konsultationsprozess aufgenommen werden. Angesichts des engeren Zeitplans für die Ausarbeitung der ersten Runde der nationalen mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Pläne könnten die Mitgliedstaaten im Vorfeld eine Konsultation mit angemessenen Fristen durchführen.
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