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ErwGr. 33

REG_2024_1263 · über die wirksame Koordinierung der Wirtschaftspolitik und über die multilaterale haushaltspolitische Überwachung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates

Die in den nationalen mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plänen festgelegten Reform- und Investitionspakete sollten auf die gemeinsamen Prioritäten der Union abgestimmt sein; darunter fallen etwa die Verwirklichung eines fairen grünen und digitalen Wandels, einschließlich der Kohärenz mit den in der Verordnung (EU) 2021/1119 festgelegten Klimazielen, das Erreichen sozialer und wirtschaftlicher Resilienz, einschließlich der Europäischen Säule sozialer Rechte, die Verwirklichung der Energieversorgungssicherheit und erforderlichenfalls der Aufbau von Verteidigungsfähigkeiten. Die Kommission sollte diesen Prioritäten bei ihrer Bewertung der nationalen mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Pläne besondere Aufmerksamkeit widmen. Diese Reform- und Investitionspakete sollten auch mit den nationalen Strategien vereinbar sein, die der betreffende Mitgliedstaat zur Umsetzung dieser Prioritäten der Union festgelegt hat.

Quelle: © Europäische Union, https://eur-lex.europa.eu · konsolidierte Fassung, Stand: 30.04.2024

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