REG_2024_1348 · zur Einführung eines gemeinsamen Verfahrens für internationalen Schutz in der Union und zur Aufhebung der Richtlinie 2013/32/EU
Die Kommission sollte mit der Unterstützung der Asylagentur die Lage in den Drittstaaten überprüfen, die von der Bestimmung als sichere Herkunftsländer oder sichere Drittstaaten auf Unionsebene gestrichen wurden; sie sollte dies auch tun, wenn ein Mitgliedstaat der Kommission mitteilt, dass er aufgrund einer substanziierten Bewertung zu der Auffassung gelangt ist, dass der Staat infolge von Änderungen seiner Lage die in der vorliegenden Verordnung festgelegten Bedingungen für die Bestimmung als sicherer Staat wieder erfüllt. In einem solchen Fall sollen die Mitgliedstaaten den betreffenden Drittstaat lediglich auf einzelstaatlicher Ebene als sicheres Herkunftsland oder sicheren Drittstaat benennen dürfen, solange die Kommission nicht innerhalb von zwei Jahren nach der Streichung dieses Drittstaats von der Bestimmung als sicherer Drittstaat oder sicheres Herkunftsland auf Unionsebene Einwände gegen diese Bestimmung erhebt. Ist die Kommission der Auffassung, dass diese Bedingungen erfüllt sind, so kann sie einen Vorschlag zur Änderung der Bestimmung sicherer Drittstaaten oder sicherer Herkunftsländer auf Unionsebene vorlegen, um den Drittstaat hinzuzufügen.
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