REG_2024_1789 · über die Binnenmärkte für erneuerbares Gas, Erdgas sowie Wasserstoff, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1227/2011, (EU) 2017/1938, (EU) 2019/942 und (EU) 2022/869 sowie des Beschlusses (EU) 2017/684 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 (Neufassung)
Um die optimale Verwaltung des Erdgasfernleitungsnetzes in der Union zu gewährleisten, sollte ein Europäischer Verbund der Fernleitungsnetzbetreiber für Gas („ENTSO (Gas)“) vorgesehen werden. Um eine angemessene Vertretung kleiner, nicht miteinander verbundener oder isolierter Mitgliedstaaten zu gewährleisten, sollten neben den Erdgasfernleitungsnetzbetreibern auch diejenigen Erdgasnetzbetreiber, denen eine Ausnahme von Artikel 60 der Richtlinie (EU) 2024/1788 gemäß Artikel 86 jener Richtlinie gewährt wird, als Mitglieder von ENTSO (Gas) in Betracht kommen. Die Kommission kann sich bei der Genehmigung der Satzung von ENTSO (Gas) um eine angemessene Differenzierung der Mitgliedschaftsrechte bemühen, die dem jeweils unterschiedlichen Status der Mitglieder Rechnung tragen. Die Aufgaben von ENTSO (Gas) sollten im Einklang mit den Wettbewerbsvorschriften der Union durchgeführt werden, die für die Entscheidungen von ENTSO (Gas) gelten. Die Aufgaben von ENTSO (Gas) sollten genau definiert werden, und seine Arbeitsmethoden sollten so konzipiert sein, dass sie Effizienz, Transparenz und die repräsentative Natur von ENTSO (Gas) gewährleisten. Gegebenenfalls können ENTSO (Gas) und das Europäische Netz der Wasserstoffnetzbetreiber (ENNOH) gemeinsam Netzkodizes für sektorübergreifende Fragen entwickeln. Die von ENTSO (Gas) ausgearbeiteten Netzkodizes sollen die für rein inländische Angelegenheiten erforderlichen anwendbaren nationalen technischen Vorschriften nicht ersetzen. Da durch einen Ansatz, der auf die regionale Ebene abstellt, wirksamere Fortschritte erzielt werden können, sollten die Fernleitungsnetzbetreiber innerhalb der Gesamtstruktur, die der Zusammenarbeit dient, regionale Strukturen schaffen und gleichzeitig sicherstellen, dass die auf regionaler Ebene erzielten Ergebnisse mit den auf Unionsebene festgelegten Netzkodizes und nicht bindenden zehnjährigen Netzentwicklungsplänen vereinbar sind. Die Zusammenarbeit innerhalb solcher regionalen Strukturen setzt die effektive Trennung der Netztätigkeiten von den Erzeugungs- und Versorgungstätigkeiten voraus. Fehlt eine solche Trennung, so kann es bei der regionalen Zusammenarbeit zwischen den Übertragungsnetzbetreibern zu wettbewerbswidrigem Verhalten kommen. Die Mitgliedstaaten sollten auf regionaler Ebene die Zusammenarbeit fördern und die Effektivität des Netzes beobachten. Die Zusammenarbeit auf regionaler Ebene sollte mit den Fortschritten bei der Schaffung eines wettbewerblichen und effizienten Binnenmarkts für Erdgas und Wasserstoff vereinbar sein.
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