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ErwGr. 5

REG_2024_2747 · zur Schaffung eines Rahmens von Maßnahmen für einen Binnenmarkt-Notfall und die Resilienz des Binnenmarkts und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2679/98 des Rates (Verordnung über Binnenmarkt-Notfälle und die Resilienz des Binnenmarkts)

Repräsentative Verbände der Wirtschaftsteilnehmer haben darauf hingewiesen, dass die Wirtschaftsteilnehmer während der COVID-19-Krise nicht über ausreichende Informationen über Einschränkungen des freien Verkehrs oder die Krisenreaktionsmaßnahmen der Mitgliedstaaten verfügten. Das war unter anderem auf fehlende Transparenz der Behörden der Mitgliedstaaten zurückzuführen sowie darauf, dass die Wirtschaftsteilnehmer nicht wussten, wo diese Informationen einzuholen waren, und war andererseits durch sprachliche Beschränkungen und den Verwaltungsaufwand bedingt, der mit wiederholten Anfragen in allen Mitgliedstaaten verbunden war, insbesondere in einem sich ständig ändernden Regelungsumfeld. Dieser Mangel an Informationen hinderte die Wirtschaftsteilnehmer daran, bei Geschäftsentscheidungen fundiert abzuwägen, inwieweit sie ihre Rechte auf freien Verkehr ausüben oder ihre grenzüberschreitenden Geschäftstätigkeiten während der Krise fortsetzen könnten. Die Verfügbarkeit von Informationen über Einschränkungen des freien Verkehrs und Krisenreaktionsmaßnahmen auf nationaler Ebene und Unionsebene muss verbessert werden.

Quelle: © Europäische Union, https://eur-lex.europa.eu · konsolidierte Fassung, Stand: 08.11.2024

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