REG_2024_287 · über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Guatemala
Am 12. Januar 2024 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2024/254 angenommen, mit dem ein Rahmen für gezielte restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Guatemala, die eine Bedrohung für die Stabilität Guatemalas und der Region darstellt, geschaffen wird. Der Beschluss des Rates sieht das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen von sowie das Verbot der Bereitstellung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen an bestimmte natürliche oder juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen vor, die für Handlungen, die die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit oder den friedlichen Machtwechsel in Guatemala untergraben, verantwortlich sind oder die die Demokratie oder die Rechtsstaatlichkeit in Guatemala, einschließlich durch schweres finanzielles Fehlverhalten im Zusammenhang mit öffentlichen Geldern und unerlaubter Kapitalausfuhr, untergraben, sowie gegen mit ihnen in Verbindung stehende natürliche oder juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen. Natürliche und juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen, die diesen restriktiven Maßnahmen unterliegen, sind im Anhang des Beschlusses (GASP) 2024/254 aufgeführt.
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