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ErwGr. 4

REG_2024_2897 · zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/1529 über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch Iran

Darüber hinaus wird mit den Maßnahmen ein Transaktionsverbot eingeführt, mit dem Transaktionen mit Häfen und Schleusen verboten werden, die sich im Eigentum oder unter der Kontrolle von in der Liste aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen befinden oder von diesen betrieben werden oder für die Verbringung iranischer UAV, Flugkörper oder damit zusammenhängender Technologien oder Komponenten nach Russland zur Unterstützung seines Angriffskriegs gegen die Ukraine verwendet werden. Dies schließt den Zugang zu Anlagen der in der Liste aufgeführten Häfen und Schleusen und die Erbringung von Dienstleistungen für Schiffe ein. Eine Freistellung zur Gewährleistung der maritimen Sicherheit ist vorgesehen.

Quelle: © Europäische Union, https://eur-lex.europa.eu · konsolidierte Fassung, Stand: 18.11.2024

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