Um die wirksame Anwendung der in dieser Verordnung festgelegten Pflichten zu erleichtern, müssen die nationalen Behörden ermächtigt werden, bei den Anbietern politischer Werbedienstleistungen die einschlägigen Informationen über die Transparenz politischer Anzeigen anzufordern. Die den zuständigen Behörden zu übermittelnden Informationen könnten eine Werbekampagne betreffen, nach Jahren aggregiert werden oder sich auf bestimmte Anzeigen beziehen. Um sicherzustellen, dass den Ersuchen um solche Informationen wirksam und effizient entsprochen werden kann, und gleichzeitig zu gewährleisten, dass den Anbietern politischer Werbedienstleistungen keine unverhältnismäßigen Belastungen auferlegt werden, müssen bestimmte Bedingungen für solche Ersuchen festgelegt werden. Vor allem im Interesse der zeitnahen Aufsicht über einen Wahlprozess sollten die Anbieter politischer Werbedienstleistungen die Ersuchen der zuständigen Behörden schnell und innerhalb einer festgelegten Frist beantworten. Im letzten Monat vor einer Wahl oder einem Referendum sollte davon ausgegangen werden, dass sich ein Verstoß gegen diese Verpflichtungen nachteilig und erheblich auf die Rechte der Einzelpersonen auswirkt, weshalb Anbieter politischer Werbedienstleistungen die angeforderten Informationen innerhalb einer kürzeren festgelegten Frist bereitstellen sollten. Die Anbieter politischer Werbedienstleistungen, die als Kleinstunternehmen oder kleine Unternehmen gemäß Artikel 3 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 2013/34/EU gelten, sollten zumutbare Anstrengungen unternehmen, um die angeforderten Informationen, unverzüglich und wenn möglich vor dem Datum der Wahl oder des Referendums bereitzustellen. Im Interesse der Rechtssicherheit und zur Wahrung der Verteidigungsrechte sollten die Informationsersuchen einer zuständigen Behörde eine angemessene Begründung und Informationen über die verfügbaren Rechtsbehelfe enthalten.
Eine solche Begründung kann entbehrlich sein, wenn die Offenlegung der Gründe für das Auskunftsersuchen die Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung und Verfolgung von Straftaten oder schweren Ordnungswidrigkeiten eindeutig gefährden würde. Die Schwere einer Ordnungswidrigkeit, die eine solche Ausnahme rechtfertigt, sollte nicht nur unter Berücksichtigung der Höhe der Geldbuße oder Sanktion, die gemäß dieser Verordnung verhängt werden kann, bestimmt werden, sondern auch unter Berücksichtigung der negativen Auswirkungen, die sie auf eine Wahl oder ein Referendum oder ein Gesetzgebungs- oder Regulierungsverfahren haben könnte. Die Anbieter politischer Werbedienstleistungen sollten Kontaktstellen für die Interaktion mit den zuständigen Behörden benennen. Dies könnten elektronische Kontaktstellen sein. Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union stellt der Schutz natürlicher und juristischer Personen vor willkürlichen oder unverhältnismäßigen Eingriffen von Behörden in die Sphäre ihrer privaten Tätigkeiten einen allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts dar. Dieser Schutz kann von einer Person als durch das Unionsrecht garantiertes Recht im Sinne von Artikel 47 Absatz 1 der Charta geltend gemacht werden, um vor Gericht eine sie beschwerende Maßnahme wie eine Anordnung zur Auskunftserteilung oder eine wegen Nichtbefolgung dieser Anordnung verhängte Sanktion anzufechten.
Quelle: © Europäische Union, https://eur-lex.europa.eu · konsolidierte Fassung, Stand: 20.03.2024
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