ErwGr. 113

REG_2024_900 · über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung

Diese Verordnung gilt unbeschadet der Vorschriften der Richtlinien 2000/31/EG (14), 2002/58/EG (15), 2005/29/EG (16), 2006/114/EG (17), 2006/123/EG (18), 2010/13/EU und 2011/83/EU (19) und der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates (20) sowie der Verordnung (EU) 2022/2065, einschließlich der in den Artikeln 4, 5, 6 und 8 der letztgenannten Verordnung festgelegten Vorschriften über die Verantwortlichkeit der Anbieter von Vermittlungsdiensten. Diese Verordnung sollte den Besitzstand der Union im Bereich des Datenschutzes, insbesondere die Verordnungen (EU) 2016/679 und (EU) 2018/1725 sowie die Richtlinie 2002/58/EG, ergänzen.

Quelle: © Europäische Union, https://eur-lex.europa.eu · konsolidierte Fassung, Stand: 20.03.2024

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