REG_2024_900 · über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung
Um die Rechenschaftspflicht im politischen Prozess zu unterstützen, sollten die in einer Transparenzbekanntmachung bereitzustellenden Informationen auch die Identität des Sponsors und gegebenenfalls der Einrichtung umfassen, die den Sponsor letztlich kontrolliert. Der Ort der Niederlassung des Sponsors und die Angabe, ob es sich bei dem Sponsor um eine natürliche oder juristische Person handelt, sollten klar angegeben werden. Personenbezogene Daten von Einzelpersonen, die an politischer Werbung beteiligt sind, aber nicht mit dem Sponsor oder anderen beteiligten politischen Akteuren in Verbindung stehen, sollten nicht in der Transparenzbekanntmachung angegeben werden. Die Transparentbekanntmachung sollte auch Angaben zum Verbreitungszeitraum, damit verbundene Wahlen, die aufgewendeten Beträge oder sonstigen Gegenleistungen, die teilweise oder vollständig für die betreffende Anzeige sowie für die gesamte politische Werbekampagne geleistet wurden, einschließlich der Quellen dafür und andere Informationen enthalten, um die Fairness bei der Verbreitung der politischen Anzeige zu gewährleisten. Die Angabe der Quellen für die aufgewendeten Beträge bezieht sich beispielsweise auf deren öffentliche oder private Herkunft und ob sie aus der Union oder von außerhalb stammen. Angaben zu damit verbundenen Wahlen oder Referenden sollten nach Möglichkeit einen Link zu Informationen aus offiziellen Quellen über die Organisation und die Modalitäten für die Teilnahme oder die Förderung der Teilnahme an diesen Wahlen oder Referenden enthalten. Wird eine politische Anzeige erneut veröffentlicht, nachdem sie wegen eines Verstoßes gegen diese Verordnung ausgesetzt oder eingestellt wurde, sollte dies in den Transparenzbekanntmachungen angegeben werden, um sicherzustellen, dass Einzelpersonen angemessen informiert werden. Die Transparenzbekanntmachung sollte unmittelbar nach der Veröffentlichung oder Verbreitung der Anzeige verfügbar sein, und die darin enthaltenen Informationen sollten auf dem neuesten Stand gehalten werden. Die Transparentbekanntmachung sollte ferner Informationen darüber enthalten, wie politische Anzeigen im Einklang mit den in dieser Verordnung festgelegten Mechanismen gemeldet werden können. Diese Anforderung sollte die Bestimmungen über die Meldungen im Einklang mit der Verordnung (EU) 2022/2065 unberührt lassen.
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