Um die Veröffentlichung der nach dieser Verordnung erforderlichen Informationen über politische Online-Werbung und den wirksamen Zugang aller interessierten Einzelpersonen zu diesen Informationen sicherzustellen, ist es notwendig, dass die Kommission ein öffentliches Archiv für sämtliche politische Online-Anzeigen, das europäische Archiv für politische Online-Anzeigen, einrichtet und dessen Verwaltung sicherstellt, entweder direkt oder durch Übertragung dieser Aufgabe an eine Verwaltungsbehörde. Eine etwaige Übertragung an eine Verwaltungsbehörde sollte den erforderlichen regulatorischen Anpassungen unterliegen. Um den Zugang von Einzelpersonen zu Informationen zu erleichtern, auch um interessierten Akteuren, wie Forschern in ihrer spezifischen Funktion, die Arbeit zu erleichtern und freie und faire Wahlen, Referenden und faire Wahlkampagnen zu unterstützen, unter anderem durch die Überprüfung der Sponsoren politischer Anzeigen und die Analyse der Landschaft politischer Anzeigen, sollte dieses Archiv eine Funktion umfassen, die den Zugang zu politischer Online-Werbung zusammen mit den nach dieser Verordnung erforderlichen Informationen für einen bestimmten Zeitraum über ein zentrales Portal ermöglicht. Zur Unterstützung von Herausgebern politischer Werbung, die keine sehr großen Online-Plattformen oder sehr großen Online-Suchmaschinen im Sinne der Verordnung (EU) 2022/2065 sind, sollte dieses Archiv einen Hosting-Dienst umfassen, der die kostenlose Verfügbarkeit der politischen Online-Werbung und der mit ihr veröffentlichten Informationen sicherstellt. Diese Herausgeber politischer Werbung sollten die erforderlichen Informationen innerhalb einer bestimmten Frist zur Verfügung stellen. Die Herausgeber politischer Werbung und die jeweiligen Sponsoren sollten weiterhin für die politischen Anzeigen und andere Informationen, die über das europäische Archiv für politische Online-Anzeigen zur Verfügung gestellt werden, verantwortlich bleiben, auch für deren Vollständigkeit und Richtigkeit und für die Sicherstellung, dass sie auf dem neuesten Stand bleiben.
Um das wirksame Funktionieren des europäischen Archivs für politische Online-Anzeigen sicherzustellen, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse zum Erlass von Durchführungsrechtsakten übertragen werden, um die Einzelheiten der Modalitäten für den Betrieb dieses Archivs festzulegen. Diese Durchführungsrechtsakte sollten sich unter anderem auf eine gemeinsame Datenstruktur und eine gemeinsame Anwendungsprogrammierschnittstelle beziehen, damit die erforderlichen Informationen übermittelt und aus dem Archiv abgerufen werden können, auf Metadaten, damit die Indexierung politischer Anzeigen durch Online-Suchmaschinen und ihre Aufnahme in das Archiv erleichtert wird, und auf standardisierte Authentifizierungslösungen, damit Transparenzinformationen mit den politischen Anzeigen verknüpft werden können und Fassungen der Informationen authentifiziert werden können.
Quelle: © Europäische Union, https://eur-lex.europa.eu · konsolidierte Fassung, Stand: 20.03.2024
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