REG_2024_900 · über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung
Anbieter politischer Werbedienstleistungen mit Sitz in einem Drittland, die in der Union Dienstleistungen anbieten, sollten einen bevollmächtigten Vertreter in der Union benennen, der bei der von jedem Mitgliedstaat benannten zuständigen Behörde registriert ist, um in Bezug auf diese Anbieter eine wirksame Aufsicht nach dieser Verordnung zu ermöglichen. Der bevollmächtigte Vertreter könnte der auf der Grundlage des Artikels 27 der Verordnung (EU) 2016/679 benannte Vertreter oder der auf der Grundlage des Artikels 13 der Verordnung (EU) 2022/2065 benannte Vertreter sein. Die Mitgliedstaaten sollten ein öffentlich zugängliches Register aller Vertreter führen, die gemäß der vorliegenden Verordnung in ihrem Hoheitsgebiet registriert sind, und die Kommission sollte ein öffentlich zugängliches Portal einrichten und unterhalten, das mit den von den Mitgliedstaaten bereitgestellten Websites verknüpft ist. Angesichts der Bedeutung dieser Anforderung für die wirksame Durchsetzung dieser Verordnung in Bezug auf Anbieter politischer Werbedienstleistungen mit Sitz in einem Drittland sowie für die Aufrechterhaltung gleicher Wettbewerbsbedingungen für alle Anbieter politischer Werbedienstleistungen im Binnenmarkt sollten die Mitgliedstaaten in Ermangelung eines benannten bevollmächtigten Vertreters alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, um die Einhaltung dieser Verordnung sicherzustellen, auch indem sie die Veröffentlichung oder Verbreitung der einschlägigen politischen Anzeigen einstellen, wenn die Einhaltung der Vorschriften auf andere Weise nicht sichergestellt werden kann.
Kann ich ErwGr. 89 REG_2024_900 direkt in ChatGPT oder Claude abfragen?
Ja. Über Lawbster (MCP-Server) greifen KI-Assistenten wie Claude, ChatGPT, Cursor und Copilot Studio — oder eigene Anwendungen per REST-API — direkt auf den tagesaktuellen Volltext deutscher und europäischer Gesetze, Verordnungen und Gerichtsentscheidungen zu. Free-Tier verfügbar.
Diese Norm ist Teil von Lawbster — verifizierte deutsche und europäische Gesetze, Verordnungen und Gerichtsentscheidungen, live in jedem KI-Assistenten per MCP (Claude, ChatGPT, Cursor, Copilot Studio u. a.) oder über die REST-API. API-Key holen.
