REG_2025_2033 · zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
Um die Einnahmen Russlands aus der Ausfuhr fossiler Brennstoffe weiter zu schmälern, die Kosten der rechtswidrigen Handlungen Russlands in der Ukraine zu erhöhen und maximalen Druck auf Russland auszuüben, damit es seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine beendet, wird mit dem Beschluss (GASP) 2025/2032 ein Verbot eingeführt, Flüssigerdgas, das seinen Ursprung in Russland hat oder aus Russland ausgeführt wird, unmittelbar oder mittelbar in der Union zu verkaufen, einzuführen oder zu verbringen sowie damit verbundene technische oder finanzielle Hilfe bereitzustellen. Um den Wirtschaftsteilnehmern aus der Union, insbesondere in Bezug auf Unionseinführer von russischem Gas, ein Höchstmaß an Rechtssicherheit zu bieten und Klarheit über die geltenden Rechtsvorschriften des Unionsrechts zu schaffen, ist es angezeigt zu betonen, dass dieses Verbot, das wie alle anderen Maßnahmen der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 unmittelbare Rechtswirkung hat und den Mitgliedstaaten oder den Wirtschaftsteilnehmern aus der Union keinen Ermessensspielraum lässt, eingehalten werden sollte und unabhängig von möglichen Maßnahmen im Rahmen anderer Rechtsgrundlagen für die Einfuhr, den Kauf oder die Verbringung von Flüssigerdgas, das seinen Ursprung in Russland hat oder aus Russland ausgeführt wird, gelten sollte. Bis zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 sollte der Anwendungsbereich dieser Maßnahme ungeachtet anderer Rechtsakte mit unterschiedlichen Rechtsgrundlagen beibehalten werden.
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