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ErwGr. 17

REG_2025_2600 · über Sofortmaßnahmen zur Bewältigung der durch die Handlungen Russlands im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine verursachten ernsthaften wirtschaftlichen Schwierigkeiten

Ohne ein Verbot des Transfers von Vermögenswerten und Reserven der Zentralbank Russlands oder mit ihr verbundener Einrichtungen könnten die betreffenden Mittel zur Unterstützung der hybriden Kampagne Russlands eingesetzt und die wirtschaftlichen Schwierigkeiten in der Union dadurch noch verschärft werden. Beispielsweise wurde in den letzten Wochen der Luftraum über Belgien, den Niederlanden, Polen, Rumänien, Dänemark, Estland, Deutschland, Litauen und Lettland verletzt. Diese Vorfälle sind kein Zufall, sondern haben System, und es besteht die Gefahr, dass sie sich im Falle eines Transfers von Vermögenswerten und Reserven an die Zentralbank Russlands oder mit ihr verbundene Einrichtungen oder zu deren Gunsten und letztlich an Russland oder zu dessen Gunsten verschärfen.

Quelle: © Europäische Union, https://eur-lex.europa.eu · konsolidierte Fassung, Stand: 13.12.2025

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