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ErwGr. 5

REG_2025_2600 · über Sofortmaßnahmen zur Bewältigung der durch die Handlungen Russlands im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine verursachten ernsthaften wirtschaftlichen Schwierigkeiten

Angesichts der negativen Auswirkungen der Handlungen Russlands auf die Energiemärkte haben die Mitgliedstaaten Unterstützung für Haushalte und Unternehmen bereitgestellt. Die von den Mitgliedstaaten im Zeitraum 2022 bis 2024 ergriffenen haushaltspolitischen Maßnahmen zur Minderung der makroökonomischen und sozialen Auswirkungen der hohen Energiepreise beliefen sich auf mehr als 365 Mrd. EUR. Am 17. März 2023 nahm die Kommission ihre Mitteilung „Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft infolge des Angriffs Russlands auf die Ukraine — Krisenbewältigung und Gestaltung des Wandels“ (1) an, auf die am 4. Juli 2025 die Mitteilung „Rahmen für staatliche Beihilfen zur Unterstützung des Deals für eine saubere Industrie“ (Beihilferahmen für den Deal für eine saubere Industrie) (2) folgte.

Quelle: © Europäische Union, https://eur-lex.europa.eu · konsolidierte Fassung, Stand: 13.12.2025

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