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REG_2026_456 · zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2025/1578 und der Durchführungsverordnung (EU) 2026/420

Angesichts der anhaltenden Bedrohung, die der Terrorismus und der Gewaltextremismus für die Sicherheit der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten darstellen, hat der Rat am 26. Februar 2026 den Beschluss (GASP) 2026/455 angenommen, mit dem die Artikel 2, 3 und 3a des Gemeinsamen Standpunktes 2001/931/GASP aufgehoben, jedoch die Artikel 1, 2, 3 und 3a inhaltlich wieder aufgegriffen werden, um zusätzliche restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus zu erlassen. Mit dem Beschluss (GASP) 2026/455 werden ein Reiseverbot für bestimmte Personen eingeführt und die Möglichkeit vorgesehen, weitere Maßnahmen in Form des Einfrierens von Vermögenswerten und des Verbots der Zurverfügungstellung von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen gegen wichtige Mitglieder terroristischer Vereinigungen oder Körperschaften, die restriktiven Maßnahmen gemäß dem Beschluss (GASP) 2026/455 unterliegen, sowie gegen mit diesen Personen, Vereinigungen und Körperschaften in Verbindung stehende Personen, Vereinigungen und Körperschaften, die an terroristischen Handlungen beteiligt sind, zu ergreifen.

Quelle: © Europäische Union, https://eur-lex.europa.eu · konsolidierte Fassung, Stand: 26.02.2026

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