Gesetz über die Haftung und Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden durch Seeschiffe
_LSG · 9 Normen
- § 1Haftung und Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden; Versicherungspflicht
- § 2Bescheinigung über eine Versicherung oder sonstige finanzielle Sicherheit; Verordnungsermächtigung
- § 3Mitführen der Bescheinigungen; Festhalten des Schiffes
- § 4Behördliche Zuständigkeiten; Gebühren und Auslagen
- § 5Mitteilung der erhaltenen Ölmengen
- § 6Gerichtliche Zuständigkeiten
- § 7Anerkennung und Vollstreckung
- § 8Strafvorschriften
- § 9Bußgeldvorschriften
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