§ 1 ALTHOLZV – Anwendungsbereich | Lawbster

(1)Diese Verordnung gilt für 1.die stoffliche Verwertung,

2.die energetische Verwertung und

3.die Beseitigung

von Altholz.

(2)Diese Verordnung gilt für 1.Erzeuger und Besitzer von Altholz,

2.Betreiber von Anlagen, in denen Altholz verwertet oder beseitigt wird,

3.öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger, soweit sie Altholz verwerten oder beseitigen und

4.Dritte, Verbände und Selbstverwaltungskörperschaften der Wirtschaft, denen nach § 16 Abs. 2, § 17 Abs. 3 oder § 18 Abs. 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes vom 27. September 1994 (BGBl. I S. 2705), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 6. Oktober 2011 (BGBl. I S. 1986) geändert worden ist, Pflichten zur Verwertung oder Beseitigung von Altholz übertragen worden sind.

(3)Diese Verordnung gilt nicht für eine stoffliche Verwertung von Altholz, die von Absatz 1 in Verbindung mit § 2 Nr. 7 nicht erfasst wird. Diese Verordnung gilt auch nicht für Anlagen nach § 5 der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Diese Seite zeigt die aktuelle Fassung (Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG). Für tagesaktuelle, zitiersichere Abfragen lässt sich § 1 ALTHOLZV und jede andere deutsche oder europäische Rechtsquelle live per Lawbster-MCP abrufen.

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