§ 399 AO – Rechte und Pflichten der Finanzbehörde

(1)Führt die Finanzbehörde das Ermittlungsverfahren auf Grund des § 386 Absatz 2 selbständig durch, so nimmt sie die Rechte und Pflichten wahr, die der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren zustehen.

(2)Ist einer Finanzbehörde nach § 387 Absatz 2 die Zuständigkeit für den Bereich mehrerer Finanzbehörden übertragen, so bleiben das Recht und die Pflicht dieser Finanzbehörden unberührt, bei dem Verdacht einer Steuerstraftat den Sachverhalt zu erforschen und alle unaufschiebbaren Anordnungen zu treffen, um die Verdunkelung der Sache zu verhüten. Sie können Beschlagnahmen, Notveräußerungen, Durchsuchungen, Untersuchungen und sonstige Maßnahmen nach den für Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft geltenden Vorschriften der Strafprozessordnung anordnen.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

C-66/20 – Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung Münster gegen XKECLI:EU:C:2021:670
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 267 AEUV – Begriff ‚nationales Gericht‘ – Kriterien – Procura della Repubblica di Trento (Staatsanwaltschaft Trient, Italien) – Unzulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens
BGH, Beschl. v. 07.09.2017 – 1 StR 186/17ECLI:DE:BGH:2017:070917B1STR186.17.0

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