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§ 53 – Befugnisse des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter

ARBGG · Arbeitsgerichtsgesetz

(1)Die nicht auf Grund einer mündlichen Verhandlung ergehenden Beschlüsse und Verfügungen erläßt, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Vorsitzende allein. Entsprechendes gilt für Amtshandlungen auf Grund eines Rechtshilfeersuchens.
(2)Im übrigen gelten für die Befugnisse des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über das landgerichtliche Verfahren entsprechend.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

  • BAG, Beschl. v. 28.07.2021 – 10 AZR 397/20 (A)ECLI:DE:BAG:2021:280721.B.10AZR397.20A.0

    Ein Rechtsstreit kann in entsprechender Anwendung von § 148 Abs. 1 ZPO ausgesetzt werden, wenn entscheidungserheblich ist, wie Unionsrecht auszulegen ist, und zu dieser Frage bereits ein Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union anhängig ist.

  • BAG, Urt. v. 30.07.2020 – 2 AZR 43/20ECLI:DE:BAG:2020:300720.U.2AZR43.20.0

    § 5 Abs. 3 Satz 2 KSchG findet keine Anwendung, wenn das Versäumen der Frist der Sphäre des Gerichts und nicht derjenigen des Antragstellers zuzurechnen ist und der Prozessgegner kein schutzwürdiges Vertrauen auf den Eintritt der Rechtssicherheit haben konnte.

  • BAG, Beschl. v. 10.10.2017 – 9 AS 5/17ECLI:DE:BAG:2017:101017.B.9AS5.17.0
  • BAG, Beschl. v. 16.08.2016 – 9 AS 4/16ECLI:DE:BAG:2016:160816.B.9AS4.16.0
  • BAG, Urt. v. 23.08.2011 – 3 AZR 650/09

    1. Über einen Antrag auf Urteilsergänzung nach § 64 Abs. 3a ArbGG hat das Gericht unter Hinzuziehung derselben Richter zu entscheiden, die an dem Urteil mitgewirkt haben. 2. Eine betriebliche Übung kann durch die Erbringung von Versorgungsleistungen an bereits im Ruhestand befindliche Versorgungsempfänger entstehen und zu deren Gunsten anspruchsbegründend wirken.

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