§ 12 – Unterweisung
ARBSCHG · Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit
Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung
Zitierende Gerichtsentscheidungen
- BAG, Urt. v. 21.07.2021 – 5 AZR 110/21ECLI:DE:BAG:2021:210721.U.5AZR110.21.0
- BAG, Beschl. v. 13.08.2019 – 1 ABR 6/18ECLI:DE:BAG:2019:130819.B.1ABR6.18.0
1. Sind die von der Einigungsstelle durch Spruch getroffenen Regelungen in mehreren Schriftstücken niedergelegt, erfordert § 76 Abs. 3 Satz 4 BetrVG, dass beiden Betriebsparteien jeweils alle Bestandteile des Spruchs zugeleitet werden. Fehlt es hieran, ist der Einigungsstellenspruch unwirksam. 2. Die von einer Einigungsstelle mit dem Regelungsauftrag "Gefährdungsbeurteilung" durch verfahrensrechtliche Vorgaben auszugestaltenden Handlungspflichten des Arbeitgebers im Rahmen von § 5 Abs. 1 ArbSchG erfassen weder die Prüfung, welche konkreten Arbeitsschutzmaßnahmen angesichts einer ermittelten Gefährdung ggf. in Betracht kommen können, noch deren Wirksamkeitskontrolle.
- BAG, Beschl. v. 30.09.2014 – 1 ABR 106/12
- BAG, Beschl. v. 08.11.2011 – 1 ABR 75/10
- BAG, Beschl. v. 08.11.2011 – 1 ABR 14/11
- BAG, Beschl. v. 08.11.2011 – 1 ABR 1/11
- BAG, Beschl. v. 08.11.2011 – 1 ABR 15/11
- BAG, Beschl. v. 08.11.2011 – 1 ABR 42/10
- BAG, Beschl. v. 08.11.2011 – 1 ABR 8/11
- BAG, Beschl. v. 08.11.2011 – 1 ABR 80/10
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