§ 5 ARBSCHG – Beurteilung der Arbeitsbedingungen

(1)Der Arbeitgeber hat durch eine Beurteilung der für die Beschäftigten mit ihrer Arbeit verbundenen Gefährdung zu ermitteln, welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes erforderlich sind.

(2)Der Arbeitgeber hat die Beurteilung je nach Art der Tätigkeiten vorzunehmen. Bei gleichartigen Arbeitsbedingungen ist die Beurteilung eines Arbeitsplatzes oder einer Tätigkeit ausreichend.

(3)Eine Gefährdung kann sich insbesondere ergeben durch 1.die Gestaltung und die Einrichtung der Arbeitsstätte und des Arbeitsplatzes,

2.physikalische, chemische und biologische Einwirkungen,

3.die Gestaltung, die Auswahl und den Einsatz von Arbeitsmitteln, insbesondere von Arbeitsstoffen, Maschinen, Geräten und Anlagen sowie den Umgang damit,

4.die Gestaltung von Arbeits- und Fertigungsverfahren, Arbeitsabläufen und Arbeitszeit und deren Zusammenwirken,

5.unzureichende Qualifikation und Unterweisung der Beschäftigten,

6.psychische Belastungen bei der Arbeit.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BAG, Beschl. v. 07.12.2021 – 1 ABR 25/20ECLI:DE:BAG:2021:071221.B.1ABR25.20.0
BAG, Beschl. v. 19.11.2019 – 1 ABR 22/18ECLI:DE:BAG:2019:191119.B.1ABR22.18.0
Einer Einigungsstelle kann im Rahmen der Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG nicht gleichzeitig der Regelungsauftrag zur Ausgestaltung der Gefährdungsbeurteilung iSv. § 5 ArbSchG und zur Regelung erforderlicher Schutzmaßnahmen iSv. § 3 Abs. 1 Satz 1 ArbSchG sowie deren Wirksamkeitskontrolle iSv. § 3 Abs. 1 Satz 2 ArbSchG übertragen werden.
BAG, Beschl. v. 13.08.2019 – 1 ABR 6/18ECLI:DE:BAG:2019:130819.B.1ABR6.18.0
1. Sind die von der Einigungsstelle durch Spruch getroffenen Regelungen in mehreren Schriftstücken niedergelegt, erfordert § 76 Abs. 3 Satz 4 BetrVG, dass beiden Betriebsparteien jeweils alle Bestandteile des Spruchs zugeleitet werden. Fehlt es hieran, ist der Einigungsstellenspruch unwirksam. 2. Die von einer Einigungsstelle mit dem Regelungsauftrag "Gefährdungsbeurteilung" durch verfahrensrechtliche Vorgaben auszugestaltenden Handlungspflichten des Arbeitgebers im Rahmen von § 5 Abs. 1 ArbSchG erfassen weder die Prüfung, welche konkreten Arbeitsschutzmaßnahmen angesichts einer ermittelten Gefährdung ggf. in Betracht kommen können, noch deren Wirksamkeitskontrolle.
BAG, Beschl. v. 24.04.2018 – 1 ABR 3/17ECLI:DE:BAG:2018:240418.B.1ABR3.17.0
BAG, Beschl. v. 24.04.2018 – 1 ABR 7/16ECLI:DE:BAG:2018:240418.B.1ABR7.16.0
BAG, Beschl. v. 24.04.2018 – 1 ABR 25/16ECLI:DE:BAG:2018:240418.B.1ABR25.16.0
BAG, Beschl. v. 24.04.2018 – 1 ABR 55/16ECLI:DE:BAG:2018:240418.B.1ABR55.16.0
BAG, Beschl. v. 18.07.2017 – 1 ABR 59/15ECLI:DE:BAG:2017:180717.B.1ABR59.15.0
Die originäre Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats nach § 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG bezieht sich auf die Behandlung einer Angelegenheit. Betreffen Regelungsmaterien unterschiedliche Mitbestimmungstatbestände, folgt aus der Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für die eine Angelegenheit keine solche für die andere.
BAG, Beschl. v. 28.03.2017 – 1 ABR 25/15ECLI:DE:BAG:2017:280317.B.1ABR25.15.0
Die Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG knüpft bei § 3 Abs. 1 ArbSchG an das Vorliegen von Gefährdungen an, die entweder feststehen oder im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung festzustellen sind.
BAG, Beschl. v. 30.09.2014 – 1 ABR 106/12

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