Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Antiterrordatei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern

• § 1Antiterrordatei
• § 2Inhalt der Antiterrordatei und Speicherungspflicht
• § 3Zu speichernde Datenarten
• § 4Beschränkte und verdeckte Speicherung
• § 5Zugriff auf die Daten
• § 6Weitere Verwendung der Daten
• § 6aErweiterte projektbezogene Datennutzung
• § 7Übermittlung von Erkenntnissen
• § 8Datenschutzrechtliche Verantwortung
• § 9Protokollierung, technische und organisatorische Maßnahmen
• § 10Datenschutzrechtliche Kontrolle, Auskunft an den Betroffenen
• § 11Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung von Daten
• § 12Festlegungen für die gemeinsame Datei
• § 13Einschränkung von Grundrechten

Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Antiterrordatei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern ist über Lawbster live abrufbar — gemeinsam mit deutschen und europäischen Gesetzen, Verordnungen und Gerichtsentscheidungen, in jedem KI-Assistenten per MCP (Claude, ChatGPT, Cursor, Copilot Studio u. a.) oder über die REST-API. API-Key holen.