§ 1 BAMBGEBV – Erhebung von Gebühren und Auslagen

(1)Die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung erhebt in ihrem Zuständigkeitsbereich Gebühren und Auslagen für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen (gebührenfähige Leistungen), die auf Grund der folgenden Vorschriften erbracht werden: 1.Beschussgesetz,

2.Beschussverordnung,

3.Sprengstoffgesetz,

4.Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz,

5.Zweite Verordnung zum Sprengstoffgesetz,

6.Deponieverordnung,

7.Gefahrstoffverordnung.

(2)Die Erhebung von Gebühren und Auslagen für gebührenfähige Leistungen, die von der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung aufgrund anderer als der in Absatz 1 genannten Vorschriften erbracht werden, wird durch diese Verordnung nicht berührt.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

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