§ 85 BAUGB – Enteignungszweck | Lawbster

(1)Nach diesem Gesetzbuch kann nur enteignet werden, um 1.entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplans ein Grundstück zu nutzen oder eine solche Nutzung vorzubereiten,

2.unbebaute oder geringfügig bebaute Grundstücke, die nicht im Bereich eines Bebauungsplans, aber innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile liegen, insbesondere zur Schließung von Baulücken, entsprechend den baurechtlichen Vorschriften zu nutzen oder einer baulichen Nutzung zuzuführen,

3.Grundstücke für die Entschädigung in Land zu beschaffen,

4.durch Enteignung entzogene Rechte durch neue Rechte zu ersetzen,

5.Grundstücke einer baulichen Nutzung zuzuführen, wenn ein Eigentümer die Verpflichtung nach § 176 Absatz 1 oder 2 nicht erfüllt,

6.im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung eine bauliche Anlage aus den in § 172 Absatz 3 bis 5 bezeichneten Gründen zu erhalten oder

7.im Geltungsbereich einer Satzung zur Sicherung von Durchführungsmaßnahmen des Stadtumbaus eine bauliche Anlage aus den in § 171d Absatz 3 bezeichneten Gründen zu erhalten oder zu beseitigen.

(2)Unberührt bleiben 1.die Vorschriften über die Enteignung zu anderen als den in Absatz 1 genannten Zwecken,

2.landesrechtliche Vorschriften über die Enteignung zu den in Absatz 1 Nummer 6 genannten Zwecken.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BVerwG, Urt. v. 20.12.2012 – 4 C 6/11
Die in einem isolierten Straßenbebauungsplan als Verkehrsflächen festgesetzten Flächen können nur auf der Grundlage des § 85 Abs. 1 Nr. 1 BauGB enteignet werden, wenn enteignet werden soll, um sie entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplans als Verkehrsflächen zu nutzen. Andere als städtebauliche Enteignungsvorschriften werden aufgrund der Sperrwirkung des § 85 Abs. 2 Nr. 1 BauGB als Enteignungsgrundlage verdrängt. Unerheblich ist, welche Zwecke der Vorhabenträger mit der Verwirklichung der festgesetzten Nutzung verbindet.
BVerwG, Urt. v. 20.12.2012 – 4 C 7/11
BVerwG, Beschl. v. 11.04.2012 – 4 BN 13/12
BVerwG, Beschl. v. 03.01.2012 – 4 BN 42/11, 4 BN 42/11 (4 BN 38/11)
BVerwG, Beschl. v. 04.07.2011 – 4 B 11/11, 4 B 11/11 (4 C 7/11)
BVerwG, Beschl. v. 04.07.2011 – 4 B 10/11, 4 B 10/11 (4 C 6/11)

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