§ 11 – Erfassung
BBODSCHG · Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten
Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung
Zitierende Gerichtsentscheidungen
- 1. Für das Begehren der Löschung eines Grundstücks aus dem Altlastenkataster besteht regelmäßig eine Klagebefugnis, weil eine unrichtige Katastereintragung negative Auswirkungen auf die Verwertbarkeit des Grundstücks haben kann. 2. Anspruchsgrundlage für die Löschung eines Grundstücks aus dem Altlastenkataster ist der öffentlich-rechtliche Folgenbeseitigungsanspruch. 3. Passivlegitimiert für diesen Anspruch ist die untere Abfall- und Bodenschutzbehörde. 4. Für die Archivierung von - ehemals - altlastenverdächtigen Flächen fehlt es derzeit in Sachsen an einer Rechtsgrundlage.
1. Für das Begehren der Löschung eines Grundstücks aus dem Altlastenkataster besteht regelmäßig eine Klagebefugnis, weil eine unrichtige Katastereintragung negative Auswirkungen auf die Verwertbarkeit des Grundstücks haben kann. 2. Anspruchsgrundlage für die Löschung eines Grundstücks aus dem Altlastenkataster ist der öffentlich-rechtliche Folgenbeseitigungsanspruch. 3. Passivlegitimiert für diesen Anspruch ist die untere Abfall- und Bodenschutzbehörde. 4. Für die Archivierung von - ehemals - altlastenverdächtigen Flächen fehlt es derzeit in Sachsen an einer Rechtsgrundlage.
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