§ 27 BEEG – Sonderregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie

(1)Übt ein Elternteil eine systemrelevante Tätigkeit aus, so kann sein Bezug von Elterngeld auf Antrag für die Zeit vom 1. März 2020 bis 31. Dezember 2020 aufgeschoben werden. Der Bezug der verschobenen Lebensmonate ist spätestens bis zum 30. Juni 2021 anzutreten. Wird von der Möglichkeit des Aufschubs Gebrauch gemacht, so kann das Basiselterngeld abweichend von § 4 Absatz 1 Satz 2 und 3 auch noch nach Vollendung des 14. Lebensmonats bezogen werden. In der Zeit vom 1. März 2020 bis 30. Juni 2021 entstehende Lücken im Elterngeldbezug sind abweichend von § 4 Absatz 1 Satz 4 unschädlich.

(2)Für ein Verschieben des Partnerschaftsbonus genügt es, wenn nur ein Elternteil einen systemrelevanten Beruf ausübt. Hat der Bezug des Partnerschaftsbonus bereits begonnen, so gelten allein die Bestimmungen des Absatzes 3.

(3)Liegt der Bezug des Partnerschaftsbonus ganz oder teilweise vor dem Ablauf des 23. September 2022 und kann die berechtigte Person die Voraussetzungen des Bezugs aufgrund der COVID-19-Pandemie nicht einhalten, gelten die Angaben zur Höhe des Einkommens und zum Umfang der Arbeitszeit, die bei der Beantragung des Partnerschaftsbonus glaubhaft gemacht worden sind.

(4)(weggefallen)

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BSG, Urt. v. 27.06.2019 – B 10 EG 3/18 RECLI:DE:BSG:2019:270619UB10EG318R0
BSG, Urt. v. 27.06.2019 – B 10 EG 2/18 RECLI:DE:BSG:2019:270619UB10EG218R0
Eine als sonstiger Bezug im Bemessungszeitraum zugeflossene Lohn- oder Gehaltsnachzahlung ist nicht in die Bemessung des Elterngelds einzubeziehen.
BSG, Beschl. v. 18.04.2019 – B 10 EG 20/18 BECLI:DE:BSG:2019:180419BB10EG2018B0
BSG, Urt. v. 15.12.2015 – B 10 EG 2/15 RECLI:DE:BSG:2015:151215UB10EG215R0
1. Die Nichtigkeit der das Betreuungsgeld regelnden Vorschriften schließt einen Anspruch auf diese Leistung aus. 2. Ein die Durchbrechung des Nichtigkeitsgrundsatzes rechtfertigendes Vertrauen kann lediglich im Falle einer unanfechtbaren positiven bescheidmäßigen Betreuungsgeldgewährung vorliegen.
BSG, Urt. v. 04.09.2013 – B 10 EG 11/12 RECLI:DE:BSG:2013:040913UB10EG1112R0
BSG, Urt. v. 04.09.2013 – B 10 EG 6/12 RECLI:DE:BSG:2013:040913UB10EG612R0
Die Absenkung des Leistungssatzes für die Berechnung des Elterngelds von 67 auf 65 Prozent durch das am 1.1.2011 in Kraft getretene Haushaltsbegleitgesetz 2011 erfasst auch laufende Leistungsfälle und verstößt insoweit nicht gegen das Grundgesetz.
BVerfG, Nichtannahmebeschluss v. 20.04.2011 – 1 BvR 1811/08ECLI:DE:BVerfG:2011:rk20110420.1bvr181108
BVerfG, Nichtannahmebeschluss v. 20.04.2011 – 1 BvR 1897/08ECLI:DE:BVerfG:2011:rk20110420.1bvr189708

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