§ 118 BETRVG – Geltung für Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften

(1)Auf Unternehmen und Betriebe, die unmittelbar und überwiegend 1.politischen, koalitionspolitischen, konfessionellen, karitativen, erzieherischen, wissenschaftlichen oder künstlerischen Bestimmungen oder

2.Zwecken der Berichterstattung oder Meinungsäußerung, auf die Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes Anwendung findet,

dienen, finden die Vorschriften dieses Gesetzes keine Anwendung, soweit die Eigenart des Unternehmens oder des Betriebs dem entgegensteht. Die §§ 106 bis 110 sind nicht, die §§ 111 bis 113 nur insoweit anzuwenden, als sie den Ausgleich oder die Milderung wirtschaftlicher Nachteile für die Arbeitnehmer infolge von Betriebsänderungen regeln.

(2)Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf Religionsgemeinschaften und ihre karitativen und erzieherischen Einrichtungen unbeschadet deren Rechtsform.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BAG, Beschl. v. 26.02.2020 – 7 ABR 20/18ECLI:DE:BAG:2020:260220.B.7ABR20.18.0
BAG, Beschl. v. 19.11.2019 – 7 ABR 3/18ECLI:DE:BAG:2019:191119.B.7ABR3.18.0
Führen ein Tendenzunternehmen sowie ein tendenzfreies Unternehmen einen Gemeinschaftsbetrieb und verfügt nur das Tendenzunternehmen in der Regel über mehr als 100 ständig beschäftigte Arbeitnehmer, kommt die Errichtung eines Wirtschaftsausschusses in analoger Anwendung von § 106 BetrVG nach § 118 Abs. 1 Satz 2 BetrVG nicht in Betracht, wenn die an dem Gemeinschaftsbetrieb beteiligten Unternehmen in dem Betrieb überwiegend tendenzgeschützte Zwecke verfolgen.
BAG, Urt. v. 11.07.2019 – 6 AZR 40/17ECLI:DE:BAG:2019:110719.U.6AZR40.17.0
BAG, Beschl. v. 30.06.2015 – 1 ABR 71/13ECLI:DE:BAG:2015:300615.B.1ABR71.13.0
BVerfG, Nichtannahmebeschluss v. 30.04.2015 – 1 BvR 2274/12ECLI:DE:BVerfG:2015:rk20150430.1bvr227412
BAG, Beschl. v. 22.07.2014 – 1 ABR 93/12
BAG, Beschl. v. 14.05.2013 – 1 ABR 10/12
BAG, Beschl. v. 22.05.2012 – 1 ABR 7/11
Der DRK-Blutspendedienst ist kein Tendenzunternehmen iSd. § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG, das unmittelbar und überwiegend karitativen Bestimmungen dient.
BAG, Beschl. v. 07.02.2012 – 1 ABR 58/10
BAG, Beschl. v. 14.09.2010 – 1 ABR 16/09

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