§ 54 BETRVG – Errichtung des Konzernbetriebsrats

(1)Für einen Konzern (§ 18 Abs. 1 des Aktiengesetzes) kann durch Beschlüsse der einzelnen Gesamtbetriebsräte ein Konzernbetriebsrat errichtet werden. Die Errichtung erfordert die Zustimmung der Gesamtbetriebsräte der Konzernunternehmen, in denen insgesamt mehr als 50 vom Hundert der Arbeitnehmer der Konzernunternehmen beschäftigt sind.

(2)Besteht in einem Konzernunternehmen nur ein Betriebsrat, so nimmt dieser die Aufgaben eines Gesamtbetriebsrats nach den Vorschriften dieses Abschnitts wahr.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BAG, Beschl. v. 26.08.2020 – 7 ABR 24/18ECLI:DE:BAG:2020:260820.B.7ABR24.18.0
BAG, Beschl. v. 29.07.2020 – 7 ABR 27/19ECLI:DE:BAG:2020:290720.B.7ABR27.19.0
Ein in einem Gemeinschaftsbetrieb iSv. § 1 Abs. 2 BetrVG gebildeter Betriebsrat ist berechtigt, insgesamt zwei seiner Mitglieder in den Konzernbetriebsrat zu entsenden, wenn in einem oder mehreren seiner Trägerunternehmen kein anderer Betriebsrat besteht.
BAG, Beschl. v. 23.05.2018 – 7 ABR 60/16ECLI:DE:BAG:2018:230518.B.7ABR60.16.0
BAG, Beschl. v. 11.02.2015 – 7 ABR 98/12ECLI:DE:BAG:2015:110215.B.7ABR98.12.0
BAG, Beschl. v. 09.02.2011 – 7 ABR 11/10
1. Nach § 54 Abs. 1 BetrVG kann für einen Konzern ein Konzernbetriebsrat errichtet werden. Der Senat lässt offen, ob die hierzu erforderliche Abhängigkeit eines beherrschten Unternehmens von einem herrschenden Unternehmen ausnahmsweise auch anders als gesellschaftsrechtlich vermittelt sein kann. 2. Die gesetzliche Betriebsverfassung sieht einen Sparten-Konzernbetriebsrat nicht vor.
BAG, Beschl. v. 27.10.2010 – 7 ABR 85/09
In sogenannten öffentlich-privatrechtlichen Mischkonzernen kann trotz der öffentlich-rechtlichen Organisation des herrschenden Unternehmens für die privatrechtlich organisierten beherrschten Unternehmen ein Konzernbetriebsrat errichtet werden.
BAG, Urt. v. 17.03.2010 – 7 AZR 706/08

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