§ 58 BETRVG – Zuständigkeit | Lawbster

(1)Der Konzernbetriebsrat ist zuständig für die Behandlung von Angelegenheiten, die den Konzern oder mehrere Konzernunternehmen betreffen und nicht durch die einzelnen Gesamtbetriebsräte innerhalb ihrer Unternehmen geregelt werden können; seine Zuständigkeit erstreckt sich insoweit auch auf Unternehmen, die einen Gesamtbetriebsrat nicht gebildet haben, sowie auf Betriebe der Konzernunternehmen ohne Betriebsrat. Er ist den einzelnen Gesamtbetriebsräten nicht übergeordnet.

(2)Der Gesamtbetriebsrat kann mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder den Konzernbetriebsrat beauftragen, eine Angelegenheit für ihn zu behandeln. Der Gesamtbetriebsrat kann sich dabei die Entscheidungsbefugnis vorbehalten. § 27 Abs. 2 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BAG, Urt. v. 28.01.2025 – 9 AZR 48/24ECLI:DE:BAG:2025:280125.U.9AZR48.24.0
Der gesetzliche Anspruch auf Erteilung einer Entgeltabrechnung begründet eine Holschuld, die der Arbeitgeber grundsätzlich dadurch erfüllen kann, dass er die Abrechnung in Textform in ein passwortgeschütztes digitales Mitarbeiterpostfach einstellt.
BAG, Beschl. v. 29.09.2020 – 1 ABR 17/19ECLI:DE:BAG:2020:290920.B.1ABR17.19.0
BAG, Beschl. v. 25.02.2020 – 1 ABR 39/18ECLI:DE:BAG:2020:250220.B.1ABR39.18.0
Eine im Betrieb eines konzernangehörigen Unternehmens geltende Konzernbetriebsvereinbarung gilt dort normativ als Einzelbetriebsvereinbarung weiter, wenn das Unternehmen infolge einer Übertragung seiner Geschäftsanteile aus dem Konzern ausscheidet und nicht unter den Geltungsbereich einer im neuen Konzernverbund geltenden Konzernbetriebsvereinbarung mit demselben Regelungsgegenstand fällt.
BAG, Beschl. v. 11.12.2018 – 1 ABR 13/17ECLI:DE:BAG:2018:111218.B.1ABR13.17.0
BAG, Beschl. v. 19.12.2017 – 1 ABR 32/16ECLI:DE:BAG:2017:191217.B.1ABR32.16.0
Führt der Arbeitgeber im Wege der elektronischen Datenverarbeitung einen Abgleich von Vor- und Nachnamen der bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer mit den auf Grundlage der sog. Anti-Terror-Verordnungen der Europäischen Union erstellten Namenslisten durch, ist der Betriebsrat nicht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG zu beteiligen. Die durch die technische Einrichtung erzeugten Ergebnisse über einzelne Arbeitnehmer enthalten keine Aussage über ein tatsächliches betriebliches oder ein außerbetriebliches Verhalten mit Bezug zum Arbeitsverhältnis.
BAG, Urt. v. 18.07.2017 – 1 AZR 546/15ECLI:DE:BAG:2017:180717.U.1AZR546.15.0
BAG, Urt. v. 18.07.2017 – 1 AZR 559/15ECLI:DE:BAG:2017:180717.U.1AZR559.15.0
BAG, Urt. v. 18.07.2017 – 1 AZR 566/15ECLI:DE:BAG:2017:180717.U.1AZR566.15.0
BAG, Urt. v. 18.07.2017 – 1 AZR 569/15ECLI:DE:BAG:2017:180717.U.1AZR569.15.0
BAG, Urt. v. 18.07.2017 – 1 AZR 550/15ECLI:DE:BAG:2017:180717.U.1AZR550.15.0

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