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§ 5

BFINHSHUAG · Gesetz über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104a Abs. 4 des Grundgesetzes an die Länder Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Freie Hansestadt Bremen sowie Freie und Hansestadt Hamburg

(1)Die Finanzhilfen des Bundes betragen 65 vom Hundert der förderungsfähigen Ausgaben.
(2)Die Haushaltsmittel des Bundes werden an die Länder zur selbständigen Bewirtschaftung gegeben. Die Minister und Senatoren der Finanzen der Länder sind ermächtigt, die zuständigen Bundeskassen zur Auszahlung der benötigten Kassenmittel an die zuständigen Landeskassen anzuweisen.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Diese Seite zeigt die aktuelle Fassung (Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG). Für tagesaktuelle, zitiersichere Abfragen lässt sich § 5 BFINHSHUAG und jede andere deutsche oder europäische Rechtsquelle live per Lawbster-MCP abrufen.

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