§ 1939 – Vermächtnis

Zitierende Gerichtsentscheidungen

• BFH, Urt. v. 23.11.2022 – II R 37/19ECLI:DE:BFH:2022:U.231122.IIR37.19.0

  Das Vermächtnis an einem inländischen Grundstück unterliegt nicht der beschränkten Erbschaftsteuerpflicht.

• BFH, Urt. v. 25.11.2020 – II R 36/18ECLI:DE:BFH:2020:U.251120.IIR36.18.0

  1. NV: Die Auslegung einer Vermächtnisanordnung ebenso wie die Ermittlung, ob ein Vermächtnis angenommen wurde, obliegt dem Tatsachengericht und ist für die Revisionsinstanz grundsätzlich bindend. 2. NV: Ob begünstigtes Vermögen durch Vermächtnis mit dem Tode des Erblassers erworben wurde (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG), richtet sich nach dem Gegenstand des Vermächtnisses und nicht danach, was an Erfüllungs statt geleistet wird.

• BFH, Urt. v. 15.06.2011 – XI R 10/11

  1. NV: Verstirbt der Kläger während des Klageverfahrens, kann nur dessen Gesamtrechtsnachfolger, nicht aber ein Vermächtnisnehmer das Klageverfahren wirksam aufnehmen . 2. NV: Der Mangel der Prozessführungsbefugnis ist von Amts wegen und in jeder Lage des Rechtsstreits, also auch in der Revisionsinstanz, zu beachten .

• BSG, Urt. v. 24.02.2011 – B 14 AS 45/09 RECLI:DE:BSG:2011:240211UB14AS4509R0

  Ein während des SGB-2 Leistungsbezugs aus einer Erbschaft zufließender Geldbetrag ist Vermögen, wenn der Erbfall vor der Beantragung von Grundsicherungsleistungen eingetreten ist.