§ 2084 – Auslegung zugunsten der Wirksamkeit

Zitierende Gerichtsentscheidungen

• BGH, Beschl. v. 26.03.2025 – IV ZB 15/24ECLI:DE:BGH:2025:260325BIVZB15.24.0

  Die Vorschrift des § 2270 BGB ist nur auf das gemeinschaftliche Testament und nicht (auch nicht entsprechend) auf Verfügungen in einem Erbvertrag anwendbar.

• BGH, Beschl. v. 12.07.2017 – IV ZB 15/16ECLI:DE:BGH:2017:120717BIVZB15.16.0

  1. Zur ergänzenden Testamentsauslegung. 2. Wenn der Erblasser durch letztwillige Zuwendung einer Sachgesamtheit den Nachlass erschöpfen und gleichzeitig einen Bedachten zum Alleinerben einsetzen wollte, ist im Einzelfall zu prüfen, ob die durch Auslegung ermittelte Erbeinsetzung nach dem Regelungsplan des Erblassers auch einen nachfolgenden, unvorhergesehenen Vermögenserwerb erfassen sollte.

• BGH, Beschl. v. 01.02.2017 – XII ZB 299/15ECLI:DE:BGH:2017:010217BXIIZB299.15.0

  1. Die Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde beträgt für die Staatskasse in analoger Anwendung des § 304 Abs. 2 FamFG drei Monate. Sie beginnt mit der - auch formlos möglichen - Bekanntgabe der Beschwerdeentscheidung; § 63 Abs. 3 Satz 2 FamFG findet keine Anwendung. 2. Ob die durch ein Behindertentestament für den Betroffenen angeordnete (Vor-)Erbschaft bei gleichzeitiger Anordnung der Testamentsvollstreckung zur Mittellosigkeit des Betroffenen führt, ist durch Auslegung der an den Testamentsvollstrecker adressierten Verwaltungsanordnungen zu ermitteln (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 27. März 2013, XII ZB 679/11, FamRZ 2013, 874).

• BGH, Beschl. v. 02.06.2016 – V ZB 3/14ECLI:DE:BGH:2016:020616BVZB3.14.0

  Enthält ein notarielles Testament eine allgemein gehaltene Verwirkungsklausel oder eine spezielle Verwirkungsklausel mit nicht eindeutigen Verhaltensanforderungen, erfordert der Nachweis der Erbfolge in der Regel die Vorlage eines Erbscheins.

• BGH, Beschl. v. 10.12.2014 – IV ZR 31/14
• BGH, Beschl. v. 17.07.2012 – IV ZB 23/11