§ 2278 BGB – Zulässige vertragsmäßige Verfügungen

(1)In einem Erbvertrag kann jeder der Vertragschließenden vertragsmäßige Verfügungen von Todes wegen treffen.

(2)Andere Verfügungen als Erbeinsetzungen, Vermächtnisse, Auflagen und die Wahl des anzuwendenden Erbrechts können vertragsmäßig nicht getroffen werden.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BGH, Beschl. v. 26.03.2025 – IV ZB 15/24ECLI:DE:BGH:2025:260325BIVZB15.24.0
Die Vorschrift des § 2270 BGB ist nur auf das gemeinschaftliche Testament und nicht (auch nicht entsprechend) auf Verfügungen in einem Erbvertrag anwendbar.
BGH, Beschl. v. 22.05.2024 – IV ZB 26/23ECLI:DE:BGH:2024:220524BIVZB26.23.0
BGH, Beschl. v. 17.07.2012 – IV ZB 23/11

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