§ 261 – Änderung der eidesstattlichen Versicherung; Kosten

Zitierende Gerichtsentscheidungen

• BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss v. 17.08.2023 – 2 BvR 1851/22ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20230817.2bvr185122
• BVerfG, Einstweilige Anordnung v. 20.06.2023 – 2 BvR 1851/22ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20230620.2bvr185122
• BVerfG, Einstweilige Anordnung v. 04.01.2023 – 2 BvR 1851/22ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20230104.2bvr185122
• BGH, Beschl. v. 13.10.2022 – I ZB 69/21ECLI:DE:BGH:2022:131022BIZB69.21.0

  1. Dem Rechtsschutzbedürfnis für die Vollstreckung eines Titels auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung steht ein parallel betriebenes Verfahren auf Vollstreckung eines titulierten Auskunftsanspruchs grundsätzlich nicht entgegen. Das mit der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung verfolgte Ziel, die Richtigkeit und Vollständigkeit der erteilten Rechnung sicherzustellen und damit die materielle Wahrheit zu erzwingen, geht über das mit der Rechnungserteilung zu erreichende Ziel hinaus, weil insoweit nur eine formal ordnungsgemäße und äußerlich vollständige Rechnungslegung erzwungen werden kann. 2. Für die Frage, ob in dem zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung bestimmten Termin die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung ungerechtfertigt verweigert worden ist, kommt es auch im Beschwerdeverfahren nach dem Wortlaut des § 889 Abs. 2 Fall 2 ZPO auf den Zeitpunkt des Termins zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung an.

• BGH, Urt. v. 01.12.2021 – IV ZR 189/20ECLI:DE:BGH:2021:011221UIVZR189.20.0

  Unter den Voraussetzungen des § 260 Abs. 2 BGB ist der Erbe auch dann zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung verpflichtet, wenn die Auskunft nach § 2314 Abs. 1 Satz 3 BGB durch Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses erteilt worden ist. Die Versicherung an Eides statt ist nicht auf die Angaben, die im Verzeichnis als solche des Erben gekennzeichnet sind, beschränkt. Hält der Erbe Ergänzungen oder Berichtigungen des notariellen Verzeichnisses für erforderlich, ist die an Eides statt zu versichernde Formel entsprechend anzupassen (vgl. § 261 Abs. 1 BGB).

• BGH, Beschl. v. 11.03.2020 – XII ZB 578/19ECLI:DE:BGH:2020:110320BXIIZB578.19.0

  Zur Berücksichtigung von Übersetzungskosten im Rahmen der Beschwer eines zur Auskunftserteilung und Belegvorlage verpflichteten Unterhaltsschuldners.

• BGH, Beschl. v. 12.06.2014 – I ZB 37/13

  1. Der zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung Verpflichtete hat sich die für die Auskunft notwendigen Kenntnisse und Unterlagen - soweit erforderlich - auch von Dritten zu beschaffen. 2. Gibt die von dem Verpflichteten abgegebene eidesstattliche Versicherung - etwa aufgrund von in der Erklärung enthaltenen Zusätzen - Anlass zu der Annahme, dass er die von ihm zuvor erteilte Auskunft nicht mit der gebotenen Sorgfalt vorgenommen hat, kann das Vollstreckungsgericht gemäß § 261 Abs. 1 BGB auf Antrag des Gläubigers eine den Umständen entsprechende Änderung der eidesstattlichen Versicherung beschließen und anordnen, dass der Schuldner seine bislang unvollständige Auskunft nachbessert und die vollständige Auskunft an Eides Statt versichert.

• BGH, Urt. v. 03.11.2011 – III ZR 63/11